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BlogPost

Mittwoch, 4. März 2015

Heute am Pranger *** Der Imperialismus stellt sich über das Gesetz


Der Imperialismus stellt sich über das Gesetz




Die USA haben gefoltert. Jahrelang. Systematisch. Das ist ein Verbrechen. Basta.

Diese Gräueltaten der USA gibt es auch in Buchform. Der CIA-Folterbericht. 600 Seiten. Herausgeber der ehemalige Bundesrichter Wolfgang Nešković.

Nešković bilanziert: „Der CIA-Folterreport ist ein entsetzlicher Blick in den Abgrund, der viele Fragen aufwirft, denen sich auch die deutsche Politik stellen muss.“

Daraus wird wohl nichts werden. Der aktuelle Generalbundesanwalt sieht vorerst keinen Handlungsbedarf. Begründung, die USA haben die Herausgabe aller Dokumente zum Folterskandal verweigert. Wegen „Nationaler Sicherheit".

Für alle, die es nicht wissen: auch Deutsche wurden von der CIA erst gekidnappt und dann jahrelang gefoltert. Das alles aber reicht unseren Justizbehörden nicht aus, um mehr Druck zu machen. Sie finden sich ab. Was ist ein solcher Rechtsstaat wert? Ein Rechtsstaat, der offensichtlich kein Interesse daran hat, die eigenen Bürger vor der Willkür ausländischer Geheimdienste zu schützen?



Alle Quellen:

http://de.wikipedia.org/wiki/UN-Antif...

http://www.westendverlag.de/buecher-t...

https://www.jungewelt.de/2015/02-19/0...

http://kenfm.de/blog/2014/12/17/cia-f...

http://www.ksta.de/politik/-krim-kris...

http://www.attac-leipzig.de/allg/mate...

http://www.zeit.de/politik/deutschlan...

http://www.morgenpost.de/newsticker/d...

http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?...

http://www.freidenker.org/cms/dfv/ima...


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