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BlogPost

Dienstag, 1. September 2015

Heute am Polit-Pranger *** Bürgerliche Asylantenhetze




Voraussichtlich werden im Laufe dieses Jahres ca. 800.000 Flüchtlinge nach Deutschland kommen. Das erwartet das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Das wären mehr als viermal so viele wie 2014 und mehr als sechzehnmal so viele wie 2010. Der Großteil der Flüchtlinge kommt derzeit aus Syrien und
vom Balkan. Die zehn Hauptherkunftsländer der Flüchtlinge waren im ersten Halbjahr 2015:

 Syrien: 20,3 %
 Kosovo: 17,9 %
 Albanien 13,6 %
 Serbien: 6,3 %
 Irak: 5,2 %
 Afghanistan: 5,0 %
 Mazedonien: 2,6 %
 Eritrea: 2,2 %
 Nigeria: 1,8 %
 Pakistan: 1,7 %

(Quellen: kann, epd, dpa, afp)

Die Städte in fast allen Bundesländern sind angeblich nur noch dabei zu improvisieren; ein Teil der Asylbewerber kommt in ehemaligen Kasernen unter, andere in leerstehenden Baumärkten. In München werden sogar im Olympiastadion Asylbewerber einquartiert, wieder andere landen vorübergehend in Pensionen und Hotels. In Hessen und andernorts ist es absehbar, dass bald reine Zeltstädte errichtet werden.

Diese Maßnahmen zeigen echte Probleme auf. Aber Schuld an dieser Situation ist nicht der sog. „ Asylant“, sondern die neoliberale Politik in der BRD (und Europa), welche durch Steuergeschenke an die
Wirtschaft, das Zulassen von Steuervermeidung und ungenügende Verfolgung von Betrügern, die Kommunen chronisch unterfinanziert ließen und eine enorme Zunahme von Armut, Krieg und Verfolgung weltweit verursachte.

Selbst Politiker aus der sog. „Mitte der Gesellschaft“ lassen sich dazu hinreißen, getrieben von extrem-rechter Hetze, sich populistisch über „Asylmissbrauch“ und „Wirtschaftsflüchtlinge“ zu äußern, anstatt sich
treu zu bleiben und selbstbewusst standzuhalten. Im Prinzip verstärken sie die Parolen der Rechten und sorgen womöglich für Verständnis für Rechtsterroristen. Nichts anderes ist Brandstiftung an für Asylbewerber vorgesehenen Unterkünften: Rechtsterrorismus.

Beinahe täglich gibt es diese Meldungen von Brandanschläge gegen Einrichtungen von Asylbewerbern. Es geht aber trotz aller Dramatik darum einen nüchternen Kopf zu bewahren. Es bleibt einfach festzustellen, dass das neoliberale Heilsversprechen „Wohlstand für Alle durch Deregulierung und Privatisierung“ nur schnöder Schein ist und was der Publizist Karl Schramm trefflich auf den Punkt bringt: „Kommt der westliche Wohlstand und Reichtum nicht in die Armuts- und Rohstoffregionen der Welt, dann kommen die sozial-ökonomisch Armen in die westlichen und europäischen Reichtums- und Wohlstandsregionen.“

Unsere Mitverantwortung

Bei etwas genauerem Nachdenken erstaunt es nicht, dass in weiten Teilen der Gesellschaft die Meinung vorherrscht, dass wir (unsere Gesellschaft) an den Zuständen in den oben genannten (und weiteren)
Ländern, die nun mal Ursache für Flucht und Vertreibung sind, keinerlei Mitverantwortung hätten. Daraus wird sogleich gefolgert, dass wir somit auch nicht in der Pflicht seien, Flüchtlinge und Vertriebene aufnehmen
zu müssen. Doch weit gefehlt! Gerade die europäischen und nordamerikanischen Wirtschafts- und Reichtumsmetropolen tragen eine auch weiterhin nicht aufgearbeitete – und darum im politischen Bewusstsein der Menschen kaum ausgeprägte – Mitverantwortung für die ökonomische und soziale Armut in den postkolonialen Armuts- und Rohstoffregionen Afrikas, Asiens und Lateinamerikas.

Ein großer Teil unseres Reichtums und der Armut der anderen, entspringt nun mal aus der kolonialen Ausbeutung, die bis heute – im Gewande des Freihandels und durch wirtschaftlichen Erpressungsdruck (siehe Griechenland) – weiter aufrecht erhalten ist.

Diese Armut erzeugt Hunger und die Spekulation mit Nahrungsmittel an den Börsen (auch den deutschen) verstärkt beides: Durch steigende Preise der Grundnahrungsmittel müssen Familien in Ostafrika teils über
80% ihres Gesamteinkommens für Nahrung ausgeben; da bleibt oft nur Hunger. Dazu kommt das – trotz vollmundiger gegenteiliger Lippenbekenntnisse – ungebremstes Subventionieren der Landwirtschaften in Europa und Nordamerika, was zum massiven Ruin sehr vieler örtlichen landwirtschaftlichen Betriebe in Asien, Afrika, sowie in Teilen von Lateinamerika führte. Man könnte das wissen, jedoch lesen die Wenigsten den Wirtschaftsteil großer Zeitungen (wenn sie überhaupt richtige Zeitungen lesen und nicht nur mit BILDern bedrucktes Papier).

Dabei könnte es auch ganz anders gehen: Jean Ziegler (UNSonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung – zuerst im Auftrag der Menschenrechtskommission, dann des Menschenrechtsrats – sowie Mitglied der UN-Task Force für humanitäre Hilfe im ) stellt lapidar fest: „Wir lassen Sie verhungern“. Nach Ziegler gibt es mehr als doppelt so viel Lebensmittel auf der Erde, wie erforderlich ist um die Menschheit zu ernähren. Das Problem ist, dass die Nahrungsmittel nicht zu den Menschen gelangen oder von ihnen abgezogen werden; z.B. für unsere Masttiere oder für sog. Bio-Sprit.

Europa macht Armut und Unrecht

Somalia ist das wohl klassische Beispiel für einen gescheiterten Staat.Nach dem Sturz von Präsident Siad Barre 1991 hatte das Land 20 Jahre keine funktionsfähige Zentralregierung, herrschten Warlords, Clans und
Milizen über Teile Somalias oder sagten sich von dem Land los. Anstatt sich für die Wiederherstellung einer staatlichen Ordnung zu einzusetzen, tat die EU nicht nur nichts, sondern verhielt sich wie ein Freibeuter:

Als in Somalia die staatliche Ordnung zusammenbrach, tauchten Fischfangflotten vor allem aus Europa (aber auch anderer Länder wie z.B. Japan) auf und bedienten sich ohne Rücksicht auf Recht und Gesetz in den somalischen Hoheitsgewässern. Das hat die einheimischen Fischer entwurzelt und das Land noch ärmer gemacht – im UN-Entwicklungsindex wird Somalia unter den Staaten geführt, zu denen es kaum Angaben gibt. Im Süden leidet die Bevölkerung immer wieder unter großer Dürre, auch in diesem Jahr werden dort
Hunderttausende nur dank der Unterstützung der Hilfsorganisationen überleben können.

Die Folgen des Bürgerkrieges spüren indes auch die Nachbarstaaten: Die islamistische al-Shabaab Miliz terrorisiert nicht nur den Süden des Landes, sondern greift inzwischen auch Ziele in Kenia an. Und die Fischer werden nun als Piraten verfolgt… diejenigen, die illegal das Meer leer fischen, ihren Müll hier verklappen und Waffen durch die Gewässer transportieren bleiben straffrei Hunger, Krieg und Verfolgung treiben Tausende Afrikaner jedes Jahr zur Flucht nach Europa. Auch in Westafrika spielt die EU eine zwielichtige Rolle, die mit den sog. Fischereiabkommen und der EU-Fischerei vor den westafrikanischen Küsten zu tun hat.

Es gibt keine Statistik darüber, wie viele afrikanische Fischer zu Flüchtlingen oder Schleppern werden,
weil EU-Trawler ihre Reviere vor der Küste leer gefangen haben.Béatrice Gorez von der "Coalition for fair Fisheries" (CFFA) schätzt aber, dass ein Fünftel der afrikanischen Flüchtlinge Fischerei-Migranten sind.
Die EU-Kommission sieht natürlich keinen Zusammenhang zwischen ihrer Fischereipolitik und dem Flüchtlingsproblem (weitere Informationen siehe auch Anhang *1)

Exkurs – Afrikanische Rohstoffe und Konflikte

Im Kongo sind seit 1998 nach allen zuverlässigen Schätzungen bei den Kriegen um den Metallstoff Tantal rund 5. Millionen Menschen getötet worden. Diese Kriege von Rebellengruppen werden von unterschiedlichen Staaten unterstützt. Die Franzosen unterstützen eine Gruppe und die US- Amerikaner andere Gruppen. Der Zugriff auf die Rohstoffe des Kongo wird im Rahmen der Konkurrenz durch
verschiedene Milizen zugunsten bestimmter Konzerne ausgetragen. Es geht dabei hauptsächlich um Tantal, ein seltenes extrem hitze- und säureresistentes, sehr dichtes und zugleich einfach zu verarbeitendes Metall.

Wegen dieser günstigen Eigenschaften wird es beispielsweise bei der Herstellung von chirurgischen Geräten und im Flugzeugbau verwendet. Geradezu sprunghaft erhöht hat sich die Nachfrage nach diesem Metall jedoch, weil es sich auch zur Produktion von Bauteilen für Handys, Pager und Computer optimal eignet.

Auf dem afrikanischen Kontinent gibt es riesige Tantal-Vorkommen, rund 80% davon, so wird geschätzt, befinden sich im Osten der Demokratischen Republik Kongo, einem Land, in dem ein verheerender
Bürgerkrieg wütet. Seit 1998 sind mindestens sechs fremde Staaten in den Kongo einmarschiert und beuten das Land aus, das an Bodenschätzen (neben Tantal auch Gold, Öl, Diamanten) reich ist wie kein anderes. Die „Welt“ kommentiert am 8.12. 2012:“ Wenn Sie diesen Artikel auf Ihrem iPad oder Ihrem Notebook lesen, wenn Sie über Ihr Handy Freunden oder Kollegen davon erzählen, oder wenn Sie sich abends davon an einer Spielekonsole entspannen, dann unterstützen Sie höchstwahrscheinlich Mord und Vergewaltigung im Kongo, dem zweitgrößten Land Afrikas.

Mit dem Kauf der genannten Geräte haben sie einen der brutalsten und langwierigsten Kriege der Gegenwart, der Form nach einen der sogenannten "kleinen Kriege", wie die militärischen Konflikte der Gegenwart euphemistisch heißen, mitfinanziert.Sie finanzieren natürlich ebenfalls die Aufrechterhaltung der
beschriebenen Ungerechtigkeiten, der Gewalt und der Ausbeutung: Zum Beispiel durch sog. militärische Friedensmissionen (ein Widerspruch in sich – Orwell hätte keine bessere Formulierung für seinen Neusprech
zuwege gebracht). Seit geraumer Zeit unterstützen wir Mali militärisch, weil die Regierung – die nicht das macht, was eine Regierung machen soll, nämlich für die Daseinsvorsorge der Bevölkerung zu sorgen – durch
Aufständische im Norden unter Druck geriet.

Warum wir dort militärisch engagiert sind, erschließt sich nicht gleich… erst wenn man berücksichtigt, dass sich im Norden Malis und in relativer Nähe zu den Uran-Minen im Tschad die Versorgung unserer Atomkraftwerke entscheidet, dann wird es klarer. Dass durch die Ausbeutung der Uran-Minen eben jene rebellierenden Tuaregs verstrahlt werden und sie deswegen jedes Recht haben sich zu wehren, das verschweigt man besser.

Die sogenannte globalisierte Welt, in der es im Wesentlichen um die Interessen großer Banken, Fonds und Konzerne geht, produziert Armut, Not und Kriege. Diese Kriege werden nicht etwa mit Pfeil und Bogen
geführt. Die modernen Waffen kommen aus Europa und den USA. Deutschland ist zwar nur der drittgrößte Waffenexporteur der Welt, aber die Art der Waffen (Handfeuerwaffen und die dazugehörige Munition)
sind für die meisten Toten verantwortlich (siehe auch meinen Artikel „Zwei Kugel in jeden Kopf – Über das internationale Waffengeschäft“).

Deutsche Waffen werden besonders intensiv auch an Saudi- Arabien, Kuweit und Katar, geliefert. Von dort aus gelangen sie in die Hände islamistisch fundamentalistischer Gruppen. Die Fluchtursachen werden durch diese Weltordnung selbst geschaffen.

Sichere Herkunftsländer und Wirtschaftsflüchtlinge – Der Westbalkan

Auf den ersten und auch auf den zweiten Blick, trifft das bisher Gesagte anscheinend auf die Staaten des Westbalkans nicht zu; vonHungersnöten, aktuellen Kriegen oder Rohstofflagern ist uns nichtsbekannt.
Deswegen versucht die bundesdeutsche Politik gegenwärtig (unter dem Beifall der bürgerlichen Presse und breiter gesellschaftlicher Mehrheiten), Albanien, Kosovo und Montenegro zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären. Offiziell wird also so getan als ob es keinerlei Fluchtursachen aus diesen Staaten gäbe und es wird auf die niedrige Anerkennung im Asylverfahren verwiesen. Dabei werden geflissentlich mehrere Dinge unterschlagen:

1. Bei einem Drittel der Flüchtlinge vom Balkan handelt es sich um Roma. Das geht nach Informationen der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Bundestagsfraktion der Partei Die Linke hervor. Demnach waren im ersten Quartal des Jahres 34 Prozent der 42.000 Balkan-Flüchtlinge Roma. Am höchsten ist die Quote den Informationen zufolge mit 91 Prozent bei den serbischen Flüchtlingen, gefolgt von Mazedonien (72 Prozent), Bosnien (60 Prozent) und Montenegro (42 Prozent). Unter Flüchtlingen aus dem Kosovo und aus Albanien machten Roma neun Prozent aus.

Es wird im öffentlichen Diskurs nicht nur nicht davon gesprochen wie hoffnungslos, die ökonomische Lage von Roma in diesen Gebieten ist sondern inwieweit sie auch staatlichen Übergriffen und Angriffen von
Nationalisten ausgesetzt sind. Keine Roma hat eine irgendwie geartete Perspektive in den genannten Ländern.

2. Die Anerkennung bzw. Duldung von Flüchtlingen aus Kosovo und Serbien liegt in der Schweiz bei annähernd 30 %. In Schweden liegt die Anerkennung bei 18 %. Offensichtlich scheint sich die bundesdeutsche Politik schwer zu tun oder gar ihrer historischen Verantwortung gerecht zu werden. Dabei spreche ich nicht in erster Linie von der Nazi-Vergangenheit, sondern erst einmal nur davon, dass sich die
Bürgerliche Regierung Kohl/Genscher, durch vorschnelle Anerkennung Sloweniens und Kroatiens, an der Destabilisierung Jugoslawiens aktiv beteiligte, um dann unter Rot-Grün (also auch gut bürgerlich) sich auch
– unter nachgewiesenermaßen gefälschten Gründen – militärisch zu engagieren. Natürlich kommt hinzu, dass das Deutsche Reich – dessen Rechtsnachfolger die BRD ist – auch die aus dieser Vergangenheit
resultierende historische Verantwortung ohne jegliche Scham nicht wahrnimmt.

3. Es ist schon immer gut-bürgerlicher Brauch, zum Zwecke einer ihnen nützlichen Entsolidarisierung, künstliche Unterscheidungen einzuführen. Es ist einfach falsch in Politische- und Wirtschafts-Flüchtlinge zu
unterteilen, da das Politische und Wirtschaftliche oft genug einfach zusammen fällt. Gerade am Beispiel des sog. Westbalkan ist das gut zu beobachten. Das ökonomische Desaster in Serbien und Kosovo ist
nämlich von der EU politisch eingeleitet und anbefohlen worden. Von der EU „gewünscht“ wird eine absolut neoliberale Politik, die zum Beispiel in Kosovo keinerlei soziale Sicherheiten beinhaltet.

Dort sind aufgrund der bereits jetzt, quasi im vorauseilenden Gehorsam, politisch beschlossenen Privatisierungsprozesse von Staatsbetrieben knapp 77.000 Arbeitsplätze vernichtet worden; die Jugend-Arbeitslosigkeit liegt bei 70 %. Das Gleiche wird von dem EU Beitrittskandidaten Serbien erwartet. Erst Mitte Juli war Kanzlerin Angelika Merkel in Serbien und Albanien. In beiden Ländern forderte sie weitere Privatisierungen und die Entlassung von Staatsbeamten. Eine solche Politik wird sich die ökonomische Lage weiter verschlimmern.

Politisch abgefedert wird das durch nationalistische Praktiken gegenüber den jeweils anderen. In Albanien wurde auf Anraten der EU vor Jahren für ausländische Investoren ein Steuersatz von 0 % durchgesetzt. Die
ausländischen Investoren in Albanien genießen durch ein spezielles Gesetz, so etwas wie“ diplomatische Immunität“. Die Folge davon war, dass zum Beispiel in der Stadt Durres, viele italienische Textilunternehmen, die einst in Süditalien tätig waren investierten. Sie müssen dort keinerlei Sicherheitsstandards einhalten und keine Kontrollen befürchten. Im Resultat arbeiten in den extremen Ausbeutungsbetrieben im Wesentlichen Frauen welche nach zwei Jahren im Schnitt die Arbeit beenden müssen. Dies weil ihre Hände durch chemische Stoffe zerstört wurden.

Im Kosovo versucht man gegenwärtig in Katriot, ein Atomendlager für den gesamten Balkan zu installieren. Auftraggeber für dieses Projekt ist die EU. Es bleibt festzuhalten: Durch politische Entscheidungen werden die Länder des Balkans immer ärmer gemacht und damit es zu keinen sozialen Aufständen kommt, werden durch örtliche Eliten nationale Konflikte und Verfolgungen angeheizt. Einer besonderen Unterdrückung
in „rein politischer Hinsicht“ sind die Albaner und Albanerinnen im südserbischen Presehvo Tal ausgesetzt. Gleichzeitig werden rund um Belgrad die Roma verfolgt. Auch in Kosovo entlädt sich Wut und Frust des
Öfteren bei der Romansiedlung in Fushe Kosova. Wenn Leute aus dieser Region flüchten, werden sie hierzulande als „Scheinasylanten“ und „Wirtschaftsflüchtlinge“ diskriminiert.

Aufgabe der Staatlichkeit

Zwischen 3.000 und 5.000 Migranten sollen in Calais gestrandet sein und auf eine Gelegenheit warten, es nach Großbritannien zu schaffen. Sie erhoffen sich bessere Asylchancen und bessere Lebensbedingungen als in Frankreich. Es gab dabei in den vergangenen Wochen mehrere tödliche Unfälle. Die Flüchtlinge versuchen, auf wartende Lastwagen oder direkt auf die Züge zu klettern, die durch den Tunnel fahren. Ein Sprecher des Londoner Innenministeriums sagte, Frankreich und Großbritannien hätten sich geeinigt, insbesondere Migranten aus Westafrika zurück in ihre Heimatländer zu schicken.

Das wäre ja einfach: Erst produziert man Fluchtgründe und dann schiebt man jene, die es bis vor die eigene Haustüre geschafft haben, wieder ab. Das Schlimmste aber ist, dass sich offenbar die staatlichen Stellen aus
der Sache raushalten und das Privaten Diensten überlassen. Denn nichts anderes bedeutet es, wenn der Betreiber des Eurotunnels nach eigenen Angaben seit Jahresbeginn 37.000 Migranten von der illegalen
Einreise nach Großbritannien abgehalten hat. Dafür werden natürlich wirtschaftliche Gründe geltend gemacht: der Betreiber des Eurotunnel steht unter Druck zu zeigen, dass er gegen die Zuwanderer durchgreift,
weil sonst die Aktionäre unruhig werden und es zu finanziellen Einbußen kommt.

Fazit

In einem System des Zins und Zinseszins und dem Wirtschaften unter Konkurrenzbedingungen, muss der Wohlstand der einen, zwangsläufig die Armut des anderen sein. Wir müssen ehrlich sein und mit offenen
Karten spielen: Offenbar wollen wir das genauso haben, sonst würden wir nicht schon seit Jahrzehnten diese Politik immer wieder wählen.

Wenn wir das aber so haben wollen, dann müssen wir konsequenterweise auch die Auswirkungen dieser Politik akzeptieren. Aber die Bürgerlichen haben nichts anderes als die Sicherung ihres
Status Quo im Sinne – und dafür nimmt man auch das Flüchtlingselend in Kauf. Aber anstatt konsequent die Verantwortung zu übernehmen, werden die Ärmsten der Armen auch noch instrumentalisiert. Sie werden
zu Werkzeugen, die auch gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt werden. Durch geschickt in wohlfeile Worte gehüllte Hetze, werden Asylbewerber als Wirtschaftsflüchtlinge diskriminiert, die nur in die
Sozialsysteme einwandern wollen. Durch geheuchelte Anteilnahme wird die politische Untätigkeit kaschiert und an das soziale Gewissen der Bevölkerung appelliert; das ist billiger.

Durch Aktionismus gewisser einzelner Politiker wird so getan, als kümmere man sich um das Problem und lenkt die Aufmerksamkeit erst recht auf die Ärmsten. Letztendlich lässt man die extreme Rechte so gut wie straffrei agieren und schafft sich so auch noch den willkommenen Buhmann, auf den man mit Fingern zeigen kann; dem gegenüber man aber um keinen Deut besser ist.

Nun zeigt es sich auch, dass man nicht ohne Konsequenzen befürchten zu müssen, soziale Spaltung betreiben, soziale Sicherheiten abschaffen und ungehemmte Umverteilung von „unten nach oben“ betreiben kann. Alles hat natürlich Konsequenzen: Zum Beispiel die, dass die Mitmenschlichkeit auf der Strecke bleibt. Und wenn man sich die Kommentare in den Kommentarspalten der jeweiligen Meldungen anschaut, dann kann man den Eindruck gewinnen, dass im Lande ein Zynismus regiert, der vor nichts mehr zurück schreckt.
Es sind nicht die Ärmsten dran schuld, aber ihnen wird die Rechnung aufgemacht… das ist die Schande der Bürgerlichen.

Wilfried John

*1 „Die Flüchtlingspolitik der Europäischen Union“ Ein Reader - Bildungswerk Berlin der Heinrich Böll-Stiftung http://www.ilmr.de/wpcontent/uploads/2010/04/READER_EU-Fluechtlingspolitik.pdf









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