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BlogPost

Freitag, 18. September 2015

Wilfried John *** Alle Fakten rund um TTIP > "Konzerne profitieren, Menschen verlieren!"



''' TTIP – Konzerne profitieren, Menschen verlieren '''

Da mir in meinem Alltag im Jahre 2015 immer noch Menschen sagen, dass sie nicht wüssten, was unter TTIP zu verstehen ist, aber in diesem Jahre darüber politisch entschieden werden soll, habe ich mich dazu entschlossen überall wo es mir möglich ist, diese „weißen Flecken“ der Unwissenheit zu beseitigen. Sicher kann man anderer Meinung sein als ich, aber ebenso sicher sollte man wissen was auf uns zukommen kann.


Es freut mich sehr, dass der Latschariplatz hier eine Möglichkeit bietet, dezidiert über TTIP zu schreiben und ich benutze die Gelegenheit gerne dafür, differenzierter als in der allzu plakativen Berichterstattung mich des Themas anzunehmen. Zum Inhalt:

Fakten:
Was ist TTIP?
Und was ist Freihandel?
Worum geht es bei TTIP?
Wann laufen die Verhandlungen ab?
Wer verhandelt denn da?
Wer ist an den Verhandlungen beteiligt?
Wer bestätigt das Abkommen?

Meinung über die Auswirkungen auf:
Den Transatlantischen Freihandelsbluff
Das Sonder-Klagerecht für Unternehmen
Das Öffentliche Beschaffungswesen
Das Urheber- und Patentrecht
Den Finanz- und Bankensektor
Den Verbraucherschutz und das Vorsorgeprinzip
Die Arbeitnehmerrechte und Sozialstandards
Eine Zukunftsfähige Entwicklung
Anschlag auf die Demokratie

Alternativen sind möglich:
Solidarischer und ökologischer Welthandel

Fazit
Aufruf zur Demo am 10.10.2015 in Berlin


'''Was ist TTIP?'''

Abkürzung für Transatlantic Trade and Investment-Partnership, (vorher auch als "TAFTA" betitelt: Trans-Atlantic FreeTrade Agreement) = eine de- oder unregulierte, liberalisierte “Freihandelszone” zwischen den USA und der EU. 

'''Und was ist Freihandel?'''

Der Begriff Freihandel ist die Kurzbezeichnung für einen internationalen Waren- und Dienstleistungsverkehr, der keinerlei Zollschranken oder anderweitigen Handelsbeschränkungen unterliegt. Im Zuge des Freihandels sollen angeblich durch inter- nationale Tauschprozesse der Wohlstand und die Lebensqualität der nationalen Volkswirtschaften dauerhaft erhöht werden.

'''Worum geht es bei TTIP?'''

Seit Beginn der 1990er Jahre haben USA und EU wiederholt über eine transatlantische Freihandelszone diskutiert. TTIP soll nicht nur die Zollbarrieren zwischen den Partnern abbauen, sondern dient der "Harmonisierung" von Handelsbarrieren. Dazu zählen sowohl Zölle (tarifäre Handelshemmnisse) als auch zollfremde Maßnahmen (nicht-tarifäre Handelshemmnisse) wie Qualitätsstandards, Verpackungs- und Bezeichnungsvorschriften, Herkunftsangaben sowie technische oder rechtliche Anforderungen an importierte Produkte. Bislang müssen Unternehmen ihre Produkte aufgrund der unterschiedlichen Standards in verschiedenen Varianten für den europäischen und den US-amerikanischen Markt herstellen.

'''Wann laufen die Verhandlungen ab?'''

Am 8. Juli 2013 begann in Washington DC die erste Verhandlungsrunde für das neue EU-USA-Handels- und Investitionsabkommen. Die zweite Verhandlungsrunde, die für den 7.10.13 geplant war, scheiterte am us-amerikanischen „Regierungs-Shutdown“ (Zahlungsunfähigkeit) und fand deshalb erst vom 11. - 15.11. in Brüssel statt. Die 3. Verhandlungsrunde tagte am 16.12. in Washington und die vierte fand im März 2014 in Brüssel statt. Im Herbst 2015 geht die Auseinandersetzung um die Handels- und Investitionsabkommen TTIP und CETA in die heiße Phase.

'''Wer verhandelt denn da?'''

Die EU-Kommission hat vom Europäischen Rat ein umfassendes Mandat erhalten, mit den USA ein Gesamtpaket auszuhandeln. Fast alle Wirtschaftsbereiche kommen dazu auf den Tisch. Die konkreten Inhalte werden aber wie Staatsgeheimnisse gehütet; die Positionen der EU-Kommission bei den Verhandlungen erfuhr die Bevölkerung nur durch unerlaubt veröffentlichte Dokumente. Erheblichen Einfluss auf die Verhandlungen hat dagegen die Wirtschaftslobby, die den Großteil der berücksichtigten Expertisen stellt.

'''Wer ist an den Verhandlungen beteiligt?'''

Handelspolitik ist ein vergemeinschafteter Politikbereich der EU-Staaten. Daher leitete die EU-Kommission unter Handelskommissar Karel de Gucht die Verhandlungen ein. Nach dem Junkers die Kommission leitet, ist die zuständige EU-Kommissarin Cecilia Malmström. Der Verhandlungsführer auf europäischer Seite ist Ignacio Garcia-Bercero. Auf Seiten der USA ist der Handelsbeauftragte Michael Froman für die Verhandlungen verantwortlich und wird von seinem Kollegen Dan Mullaney unterstützt.

Auf Anfrage von Corporate Europe Observatory wurde eine Liste der (bisher ca.) 130 Treffen mit Interessensvertretern zu den TTIP-Verhandlungen veröffentlicht. 119 davon ( = 93%) jener Treffen fanden mit Vertretern von us-amerianischen und europäischen Großkonzernen und ihren Lobbygruppen statt. Zum TTIP-Abkommen wurden 52 Papiere von verschiedenen Interessensvertretern und Lobbygruppen abgegeben, die noch einmal im Detail beinhalten, was die EU „abnicken“ soll. 

Besonders auffällig ist, dass Mitglieder der Zivilgesellschaft (z.B. Gewerkschaften, Verbraucherverbände oder Parteien) bei solchen Verhandlungen nicht vertreten sind und bei öffentlichen (!) Hearings enorme Eintrittsgelder verlangt werden, so dass sich das kleine Interessengruppen gar nicht leisten können und somit fast nichts an die Öffentlichkeit dringt… außer das Unwichtigste: Das Chlor-Hünchen.

'''Wer bestätigt das Abkommen?'''

Der Rat (das Gremium der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union) erteilt der Kommission das Mandat, das in Deutschland von Bundestag und Bundesrat gebilligt wurde und das auch die Zustimmung des EU-Parlaments erforderte und erhielt. 

Am Ende einer jeden Verhandlungsrunde werden der Rat und das Europäische Parlament über die Ergebnisse informiert. Steht der Beschlusstext fest, müssen erst noch alle nationalen Parlamente zustimmen; teilweise müssen z.B. in Österreich und den Niederlanden Volksabstimmungen durchgeführt werden.

'''Meinung:'''

'''Transatlantischer Freihandelsbluff'''

Die Befürworter des Abkommens beschwören Millionen neuer Jobs, gesteigertes Wirtschaftswachstum und einen Einkommenszuwachs von bis zu 545 Euro pro 4-Personen-Haushalt. Die Zahlen beruhen auf höchst optimistischen Annahmen und der Einkommenszuwachs wurde für den Zeitraum bis 2027 berechnet; das entspricht also 54,50 €uro pro Jahr. 

Bei ähnliche Abkommen, wie z.B. NAFTA, hatte man mit genau denselben Versprechen geworben… wie sich aber gezeigt hat, sind optimistischen Annahmen nie eingetreten, sondern die Einkommen haben sich für weite Teile der Beschäftigten sogar vermindert.

Gewinner werden einzig und allein die transnationalen Konzerne sein, die sich wegen der Deregulierung von Zollbestimmungen, Wegfall sog. Handelshemmnissen (im Klartext: Abschaffung von Schutzbestimmungen) und Vereinheitlichung technischer Standards auf kräftige Profitsteigerungen freuen können.Auf anderen Ebenen aber, kämen uns die Handelserleichterungen für Großkonzerne dagegen teuer zu stehen. Hier einige Schlaglichter:

'''Sonder-Klagerecht für Unternehmen:'''

Ausländische Investoren sollen vor außerstaatlichen Schiedsstellen gegen Staaten klagen können, wenn etwa Gesetzesänderungen ihre Investitionen oder Gewinnerwartungen einschränken. Niemand kann überprüfen, wie diese Erwartungen zustande kommen und es wäre möglich, willkürlich horrende „Mondzahlen“ aufzustellen und damit immense Streitwerte zu „kreieren“.

Während inländische Unternehmen sich in solchen Fällen an den allgemeinen Rechtsweg halten müssen, sollen internationale Investoren ein Sonder-Klagerecht, völlig außerhalb der ordentlichen Gerichte, bekommen. Hier entscheiden also keine ordentlichen Gerichte, sondern private, hochbezahlte (Wirtschafts-)Juristen. Unabhängigkeit, Rechenschaftspflichten und vor allem Revisionsmöglichkeiten gibt es bei solchen „Hinterzimmer-Verfahren“ nicht! 

Die Zahl solcher Schiedsverfahren steigt weltweit und oft geht es um milliardenschwere Entschädigungsforderungen, vom Steuerzahler zu begleichen; neulich wurde Kanada zu 250 Mio. $ Schadensersatz „verurteilt“, weil die Menschen kein Fracking in einem Naturschutzgebiet zulassen wollten.

Eine weitere Zunahme möglicher Verfahren hätte unweigerlich eine „disziplinierende“ Wirkung auf Regierungen: lieber auf Verbesserungen im Verbraucherschutz, im Sozial- oder Umweltbereich etc. verzichten, als sich mit Großkonzernen anzulegen.

Ein Beispiel: Die Bundesregierung hatte nach der Atomkatastrophe von Fukushima die Abschaltung mehrerer Kernkraftwerke beschlossen. Der Energiekonzern Vattenfall klagt als ausländischer Investor dagegen auf 3,7 Milliarden Euro Schadensersatz vor einer internationalen Schiedsstelle. Basis der Klage: Die Bestimmungen zu Investitionen in der "Europäischen Energiecharta".

Vorangetrieben werden die Verfahren von einem engen Zirkel internationaler Anwaltskanzleien, die in den Verfahren eine Schlüsselrolle einnehmen und aus den Verträgen ein boomendes Millionengeschäft gemacht haben. Bis 1996 gab es erst 38 Verfahren von Investoren gegen Staaten beim ICSID. 

Allein 2012 wurden 172 bearbeitet. Insgesamt waren der UN-Handelsorganisation bis 2011 450 Verfahren bekannt. Doch die Dunkelziffer ist höher. Während beim ICSID wenigstens noch grob über die Fälle unterrichtet wird, finden viele Verfahren ohne Wissen der Öffentlichkeit statt, weil andere Schiedsorte vereinbart wurden, über die wiederum Stillschweigen herrscht.

'''Öffentliches Beschaffungswesen:'''

Wenn Städte und Gemeinden, Landkreise oder Bundesländer Aufträge vor Ort vergeben, etwa um die regionale Wirtschaft anzukurbeln, Arbeitslosigkeit zu verhindern oder um ökologisch unnötige Transportwege zu verhindern, benachteiligen sie angeblich entfernte Anbieter – in einer Freihandelszone ist das verboten.

Im Rahmen der Verhandlungen mit den USA drängt die EU (!) auf eine sehr weitreichende Liberalisierung des öffentlichen Beschaffungswesens. Die eigene Region gezielt zu stärken oder soziale und ökologische Ziele zu berücksichtigen wird weitgehend unmöglich gemacht. Dies könnte auch als Einfallstor dienen, um z.B. die Wasserversorgung, die selbst in den USA noch überwiegend in kommunaler Hand ist, zu privatisieren, damit die europäischen Konzerne Veolia, Suez oder RWE zugreifen können.

'''Urheber- und Patentrecht:''' 

Zuletzt wurde im ACTA-Abkommen versucht, aus der Weiterleitung eines Zeitungsartikels eine Urheberrechtsverletzung zu machen. Aus gutem Grund liefen die Menschen Sturm gegen die Geheimverhandlungen – nun geht es von vorn los. Noch vor den Verhandlungen verwässerte die EU-Kommission einen Gesetzentwurf zum Datenschutz im Sinne der US-Geheimdienste und die Unterhaltungsindustrie setzt alles daran, Urheberrechte so restriktiv wie möglich zu handhaben. 

Ob Patente auf Saatgut oder Datensammelwut im Internet, die Lobbyisten von Monsanto, Google und Amazon hoffen auf noch größere Freiheiten zu beiden Seiten des Atlantiks. Meinungsfreiheit und Datenschutz bleiben dabei auf der Strecke.

'''Finanz- und Bankensektor:'''

Viele glauben zwar (oder wollen glauben), dass die Finanzkrise vorbei sei und wir gut dabei weggekommen seien. Aber die Finanzkrise hält an und droht in absehbarer Zeit noch schlimmer hervorzutreten als 2008/2009, da auf viele Krisenursachen nicht reagiert wurde. Es wurde so gut wie kein Bereich des Bankensektors schärfer reguliert; was von allen Sachverständigen als dringend erforderlich bezeichnet wurde.

Das Handelsabkommen könnte sogar einer weiteren Deregulierung der Finanzmärkte Vorschub leisten und somit die Instabilität und die ungerechten Wirkungen der Märkte noch vergrößern. Die geringfügigen Fortschritte bei der Zähmung der Finanzmärkte stehen wieder unter Beschuss. 

Ich muss niemandem erklären, dass das aktuelle Staatsschuldenproblem auf die Rettung des Bankensektors mit Hunderten von Milliarden €uro zurückzuführen ist; nicht die Griechen haben über ihre Verhältnisse gelebt, sondern die Banken haben über unsere. Ein nochmaliger Crash würde selbst die starke BRD nicht ohne größere Schäden überstehen; treffen würde es – wie in Griechenland – die kleinen Leute.

'''Verbraucherschutz und Vorsorgeprinzip:'''

Mit diesem grundlegenden politischen Handlungsprinzip lässt sich z. B. Fracking in Europa verhindern, weil Folgeschäden nicht mit Sicherheit ausgeschlossen werden können. Wesentlich besser gefällt Unternehmen natürlich die Leitlinie, wonach alles erlaubt sein müsse, für dessen Schädlichkeit keine gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnisse vorliegen. 

In Europa kann derzeit noch gegen den Anbau der Gen-Kartoffel Amflora geklagt werden, weil nicht absolut sicher ist, ob sich die Antibiotikaresistenz der Kartoffel auf andere Lebewesen übertragen kann und wichtige Antibiotika damit unwirksam würden. Fällt das Vorsorgeprinzip, welches schon heute im Spiel der Interessen häufig den Kürzeren zieht, könnten viele weitere Regulierungen und Verbraucherschutzstandards wie Dominosteine kippen.

'''Arbeitnehmerrechte und Sozialstandards'''

International sind die Arbeitnehmerrechte in der „Charta der International Labour Organisation“ 
einer Untergliederung der Vereinten Nationen) geregelt und die sind von der BRD und den anderen europäischen Ländern durch Ratifizierung vollständig völkerrechtlich anerkannt; besonderes Augenmerk liegt dabei auf den sog. ILO-Kernarbeitsnormen, in denen die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Einzelnen geregelt sind.

Die USA hat zwei dieser ILO-Kernarbeitsnormen nicht ratifiziert: Das Recht von Beschäftigten auf Vereinigungsfreiheit (also Gewerkschaften zu gründen oder ihnen beizutreten) und das Recht auf Kollektivverhandlungen (also Tarifverträge abzuschließen). Darüber hinaus existieren in der Hälfte der us-amerikanischen Bundesstaaten gewerkschaftsfeindliche Gesetze.

Es steht also zu befürchten, dass über kurz oder lang, mit dem Mittel des Sonder-Klagerechts (siehe oben) in die europäischen, vor allem aber in die deutschen Arbeitnehmerrechte und in die Sozialstandards eingegriffen werden könnte.

'''Zukunftsfähige Entwicklung:'''

Trotz aller Beteuerungen, ökologische Erfordernisse zu berücksichtigen, bleibt die Umwelt auf der Strecke, allein durch die prognostizierte Ausweitung des Handels; was ja zwangsläufig zu mehr Langstrecken-Frachttransporte (samt verstärktem CO2-Ausstoß) führen wird. Zugleich steigert der Preisdruck durch mehr Konkurrenz den Druck auf Umweltvorschriften, auf Löhne und Arbeitsschutz. Größere Wirtschaftsräume führen zu größeren Unternehmen – was deren Möglichkeit, nationale oder EU-weite Behörden unter Druck zu setzen – ebenfalls erhöht.

Anschlag auf die Demokratie
In der neunten Verhandlungsrunde zum umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP, die im April in Washington lief, wurde ein neues Kapitel verhandelt. Aus unbestätigten Quellen war zu hören, dass es dabei um eine sog. „regulatorische Zusammenarbeit“ ging und um die Einrichtung eines neuen Gremiums, dem alle für den Handel relevanten nationalen Gesetzesvorhaben bereits im Planungsstadium gemeldet werden sollen. Alle diese „handelsrelevanten“ (bedeutet: gewinnschmälernden), nationalen Gesetzespläne im Umwelt-, Gesundheits- und Arbeitsrechts-Bereich, sollen künftig von diesem – durch nichts legitimierten – Gremium, vorab auf ihre TTIP-Kompatibilität geprüft werden.

Laut dem vorliegenden Dokument soll die regulatorische Zusammenarbeit in erster Linie Gesetzgebung und Verwaltungakte auf nationaler Ebene der EU bzw. der US-Bundesstaaten passieren. Dieser neue Passus soll den geplanten Vorab-Informationsaustausch zwischen der EU und den USA auf Bundesebene ergänzen, der bereits weitgehend funktioniert. Kritiker sehen das als Frühwarnsystem für Firmenlobbys, um gegen neue Konsumentenschutz- oder Umweltgesetze auf nationaler Ebene vorgehen zu können und ohne jede demokratische Legitimation an Gesetzgebungsverfahren direkt mitzuwirken.

'''Die Alternative:'''

'''Solidarischer und ökologischer Welthandel'''

Menschenrechte, menschenwürdige Arbeit, soziale und ökologische Ziele sind nicht verhandelbar. Demokratie, Selbstbestimmungsrecht von Gemeinschaften und flache Hierarchien werden als Grundlage einer selbstbestimmten Gesellschaft festgeschrieben. Handels- und Investitionspolitik hat diesen Vorrang anzuerkennen!

Ein Bündnis aus 50 Organisationen hat in einem vierjährigen offenen Beteiligungsprozess Grundlagen und Handlungsvorschläge für eine alternative Handelspolitik entwickelt, die sich an den Bedürfnissen der Menschen orientiert (siehe unter: alternativetrademandate.org).

'''Fazit'''

Ich persönlich bin gegen Freihandel in dieser Form… da es aber auch anders organisiert werden könnte, demokratisch, sozial und unter Beachtung der Rechtsstaatlichkeit, kann man nicht generell dagegen sein. Doch TTIP, das transatlantische Freihandelsabkommen, über das die Europäische Union und die USA zurzeit unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandeln, lässt nichts Gutes erwarten. Die Gefahr, dass das Abkommen der Allgemeinheit schadet, ist viel größer als die Wahrscheinlichkeit, dass es nützen könnte.

Zu befürchten ist, dass durch den Wettbewerbsdruck Handelsschranken abgebaut werden und sich so die jeweils schwächeren, da billigeren, Standards bei Arbeitnehmerrechten, beim Umweltschutz und beim Verbraucherschutz im Handel mit Waren und Dienstleistungen durchsetzen. Deshalb ist TTIP in seiner jetzt vorliegenden Form abzulehnen.
 
Die IG Metall (und andere) haben es so formuliert: Zustimmung kann es nur geben, wenn

  1. Keine Gefährdung von Arbeitnehmer- und Verbraucherschutz-, Sozial- und Umweltstandards durch Freihandel 
  2. Kein Investitionsschutzabkommen im Rahmen von TTIP
  3. Anerkennung aller acht ILO-Kernarbeitsnormen durch die USA

in das Abkommen eingebaut werden.

Wohlstand für alle kann nur erreicht werden, wenn der Mensch in den Mittelpunkt gerückt wird und globale Handelsbeziehungen auf fundamentalen Menschenrechten gründen. Notwendig sind soziale und ökologische Leitplanken für die Globalisierung. In der jetzt vorliegenden Form stellt TTIP den Freihandel über die Werte ökologischer und sozialer Regeln. Sonderrechte für Investoren und internationale Schiedsverfahren gefährden parlamentarische Handlungsfreiheiten und das Recht von Beschäftigten, ihre Interessen notfalls mit Streiks durchzusetzen. Das Bundesarbeitsgericht hat es mal so formuliert: Ohne das Mittel des Streiks, wären Tarifverhandlungen lediglich kollektives Betteln. Und ich will kein Bettler sein.

Wilfried John

'''PS: IG Metall/DGB und das Bündnis "TTIP & CETA stoppen! Für einen gerechten Welthandel!" haben für den 10. Oktober 2015 zur Demonstration in Berlin aufgerufen. Alle Informationen unter: http://www.ttip-demo.de/home/'''


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