Bundeswehreinsatz in Syrien und Mali
Frankreich beruft sich auf die Beistandspflicht Deutschlands als Mitglied der europäischen Union.
25 Jahre nach dem Mauerfall stolpert die Bundesrepublik Deutschland von einem Bundeswehreinsatz zum nächsten.
Am 4. Dezember 2015 stimmte der Bundestag dem Antrag der Bundesregierung (18/6866, 18/6912) bezüglich des Bundeswehreinsatzes in Syrien gegen den „Islamischen Staat“ IS zu.
445 Abgeordnete stimmten für das Mandat, 145 dagegen und 7 enthielten sich. Es soll zukünftig unmittelbare Unterstützungsleistungen im Kampf gegen den IS geben. Aufklärungsflüge durch Tornado-Jets, Luft-Luft-Betankung, Begleitschutz und vieles mehr. Bis zu 1200 Soldaten und Soldatinnen sollen in diesem Mandat eingesetzt werden.
Wenige Tage zuvor hatte die Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen auch angekündigt, dass eine Unterstützung durch Deutschland im afrikanischen Mali an der Seite Frankreichs dringend nötig sei, um den Bündnispartner zu "entlasten".
Für Willy Wimmer, Urgestein der CDU, jahrelanges Mitglied des Verteidigungs-Ministeriums und ehemaliger Vize-Präsident der OSZE, ist die Sache klar. Wir haben mit "Winkeladvokaten" zu tun, die das Gesetz kriegskompatibel auslegen. Wimmer spricht von einer "gekaperten CDU" und "politischem Schwachsinn" auf ganze Linie.
Für den bekennenden Katholiken ist aber auch das Schweigen der katholischen Kirche unerklärlich. Der einzige Geistliche, der, so Wimmer, seinen Verstand noch einsetzt und vor einer globalen militärischen Auseinandersetzung warnt, ist Papst Franziskus in Rom.
Gott stehe uns bei.
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