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BlogPost

Freitag, 16. Mai 2014

EU-Ungereimtheiten *** EU-Parlaments-Präsident Martin Schulz bedient sich grosszügig






EU-Ungereimtheiten *** Aufgedeckt: Steuerfrei und ohne Arbeitaufwand!












So sieht gleiches Recht für alle in der EU-Variante aus. Während man den Stadtrat von Pro Köln, Jörg Uckermann (kl. Foto r.), wegen der gleichen Geschichte schon zum zweiten Mal unter erneut widrgen Umständen inhaftiert hat, weil dieser anscheinend Sitzungsgelder trotz Abwesenheit kassiert haben soll, sieht es für ein hochrangiges SPD-Mitglied offenbar besser aus: Martin Schulz, umtriebiger EU-Parlamentspräsident, hat Sitzungsgelder empfangen, obwohl er gar nicht im Parlament war, sondern im Wahlkampf.
Die Junge Freiheit schreibt unter Bezug auf die Report Mainz-Sendung vom 29.4.:
Der Spitzenkandidat der Sozialisten im EU-Wahlkampf, Martin Schulz (SPD), kassierte im vergangenen Jahr an jedem Tag 304 Euro Sitzungsgeld. Schulz ist damit der einzige Abgeordnete, der die Pauschale auch dann kassiert, wenn er gar nicht im Parlament ist, berichtet „Report Mainz“.
Zusätzlich zu seinem normalen Gehalt erhielt der SPD-Politiker damit 110.000 Euro steuerfrei im Jahr. Schulz selbst hatte dies gegenüber dem Magazin erst bestritten und später durch einen Sprecher bestätigen lassen. Demnach erhielt Schulz das Geld auch während mehrerer Wahlkampfauftritte.
Parlamentarier kaufte sich Eigentumswohnung
Eigentlich ist die Tagespauschale dafür gedacht, daß die Abgeordneten ihre Ausgaben während der Parlamentsarbeit (Unterkunft und Verpflegung) decken können. Viele EU-Abgeordnete nutzen das Geld jedoch für private Zwecke. So räumte der britische Abgeordnete Chris Davies (Liberale ALDE-Fraktion) ein, von den Tagegeldern im Laufe von 15 Jahren eine Eigentumswohnung erworben zu haben. Was Schulz mit dem Geld gemacht hat, ist unklar.
Heftige Kritik an Praxis kam vom Verwaltungsrechtler Hans-Herbert von Arnim: „Wenn man das Geld verwendet für private Zwecke oder es für Feiern verwendet, das zeigt, daß die Pauschale einfach überzogen ist. Das ist Mißbrauch, das ist öffentliche Verschwendung“, sagte er „Report Mainz“.
Natürlich kann man noch nicht sagen, ob der Fall Schulz ebenso rigide und überzogen geahndet werden wird, wie der von Jörg Uckermann – aber die Wahrscheinlichkeit dafür ist doch sehr gering. Ob SPD-Spitzenkandidat für die Europawahlen und Nazischreier Schulz überhaupt irgendwie belangt wird, ist bei den undurchsichtigen Verhältnissen, die die EU ausmachen, eher unwahrscheinlich. Sicher aber dürfte sein, dass man im SPD-verfilzten Köln einen Jörg Uckermann trotz gesundheitlicher Probleme weiterhin gnadenlos jagen und hetzen wird.
Hier das Video von Report Mainz aus der Sendung vom 29.4.:


» Siehe auch “Der Freitag” zum Fall Martin Schulz

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