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BlogPost

Dienstag, 16. September 2014

Platzmachen für Flüchtlinge *** Osnabrücker Mietern wurde gekündigt!




Platzmachen für Flüchtlinge:
Osnabrücker Mietern wurde gekündigt!


Torben Grombery


Wegen des fortwährenden, unkontrollierten Zustroms an Flüchtlingen, Asylbewerbern und Armutszuwanderern sprechen die Verantwortlichen der Städte, Gemeinden und Kommunen längst nicht mehr von akutem Platzmangel. Man berichtet jetzt immer häufiger von katastrophalen Zuständen.

Weil im Gegensatz dazu, die Angebote an neuen Unterbringungsmöglichkeiten für Flüchtlinge recht dürftig bis überschaubar sind, sehen sich die Verantwortlichen nun zu drastischen Maßnahmen gezwungen: die fristlose Kündigung – auch für langjährige Mieter von städtischem Wohnraum.

Im aktuell vorliegenden Fall müssen die Mieter eines stadteigenen Wohnheims im Osnabrücker Stadtteil Eversburg unter Missachtung jeglicher Kündigungsfristen ihre teils langjährig angemieteten Appartements binnen drei Wochen räumen – denn dann sollen die Flüchtlinge einziehen. »Umnutzungspläne« der Stadt nennt man so etwas jetzt.

 Laut der offiziellen Version waren die Kündigungen im Rahmen der städtischen »Umnutzungspläne« schon länger geplant, jedoch lediglich vom bisherigen Mieter, einem örtlichen Sportverein, versäumt worden. Der Vereinsvorsitzende räumt seine Schuld auch freimütig ein. Man wird »niemanden bedrängen und allen weitestgehend helfen«,so und so ähnlich lauten die Floskeln der Offiziellen derzeit – wo die Reise hingeht, dürfte dem geneigten Leser bewusst sein!
Das alles ist nicht neu. So hat eine 72-jährige Mieterin einer öffentlich geförderten Wohnung im österreichischen Salzburg, die von einer Mindestrente leben muss, kürzlich einem Einschreibebrief entnehmen müssen:
»Hiermit dürfen wir Ihnen bekanntgeben, dass Ihr Mietvertrag per 30. April 2015 ausläuft und nicht verlängert werden kann, da diese Wohnung dringend zur Wohnversorgung von Flüchtlingen benötigt wird. Die weitere Vergabe obliegt der Diakonie Salzburg.«
In Singen hat man Mietern unter dem Hinweis auf die Baufälligkeit ihrer Häuser unlängst die Wohnungen gekündigt. Genau in diese »baufälligen Wohnungen« sollen jetzt zunächst für ein Jahr Flüchtlinge einziehen.

Wegen des kopf- und konzeptionslosen Umgangs der Politik mit dieser Thematik, muss auf lange Sicht mit einer drastischen Verschärfung der Situation gerechnet werden. Von unseren europäischen Nachbarländern werden aktuell jegliche EU-Regeln zur Zuwanderung nahezu in Gänzeignoriert. Viele Aufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge sind längst hoffnungslos überfüllt und müssen teilweise geschlossen werden. Im bayrischen Fürth beziehen Flüchtlinge gerade ein ehemaliges Möbelhaus, welches in rasanter Geschwindigkeit eigens für diese umgebaut wurde.

Erst vor wenigen Tagen rief der CDU-Bundestagsabgeordnete Martin Patzelt die Bevölkerung dazu auf, Flüchtlinge in private Wohnungen aufzunehmen – und sorgte damit für bundesweite Diskussionen. Unterdessen drohen Landräte in Baden-Württemberg unverhohlen Zwangsmaßnahmen an, um an weitere Unterbringungsmöglichkeiten für Flüchtlinge zu gelangen. Es sind genau diese Meldungen, die aufhorchen und auf eine ungünstige Zukunftsprognose in dieser, uns alle weitreichend tangierenden Thematik, schließen lässt.

Auch im Umgang mit schwerstkriminellen Flüchtlingen agieren die Verantwortlichen der Politik bisweilen völlig kopf- und konzeptionslos, wie ein aktuelles Beispiel im kleinsten Bundesland Bremen eindrucksvoll unter Beweis stellt. Dort werden in den letzten Monaten von einemschwerkriminellen Kern – bestehend aus rund 80 unbegleiteten, minderjährigen Flüchtlingen − fortwährend so viele Straftaten begangen, dass diese nahezu eine ganze Polizeiinspektion lahmlegen.

Noch vor wenigen Tagen hatte die Polizei Bremen sich mit einem außergewöhnlichen Appell in einer Pressemitteilung genau wegen dieser Schwerkriminellen an die Bevölkerung gewandt, und um Differenzierung gebeten. Jetzt bestätigt ein hochrangiger Polizeibeamter, der lieber nicht namentlich genannt werden will, dass die durch die Flüchtlinge verursachten »Probleme« längst gravierend sind. Was im schönen Amtsdeutsch umschrieben, grob übersetzt ungefähr bedeutet, dass die Polizei und die Verantwortlichen der Behörden der Lage völlig hilflos gegenüberstehen und die toleranzbesoffene Politik nicht gedenkt, dagegen irgendetwas zu unternehmen.

Unterdessen hat ein Bremer Bürgerschaftsabgeordneter richtigerweise bereits von jugendlichen Intensivtätern gesprochen und die geschlossene Heimunterbringung gefordert, um die Bevölkerung zu beschützen.

Wie die ortsansässige Presse politisch zu verorten ist und auf ihren notwendig gewordenen Artikel über die schwerkriminellen Flüchtlinge reflexartig und prompt erzieherisch reagiert, ist einem Kommentar mit der Überschrift »Sozialer Sprengstoff« zu entnehmen, welchen wir Auszugsweise an dieser Stelle abdrucken:
»Kaum ein Mensch in Deutschland kann sich das Leid vorstellen, das Menschen in Krisengebieten wie Syrien erdulden müssen. Im Vergleich leben wir hier wahrscheinlich alle wie die sprichwörtlichen ›Maden im Speck‹. Dass wir helfen müssen, steht nicht zur Debatte. (…)
Die Fremdenfeindlichkeit, die sich dort und andernorts immer wieder Bahn bricht, ist beschämend. Doch sie ist eine Realität, mit der wir als Gesellschaft umgehen müssen.
In diesem Zusammenhang sind die großen Probleme, die durch eine verschwindend kleine Gruppe junger Flüchtlinge entstehen, sozialer Sprengstoff.«
Im Bundesland Bremen regieren die SPD in einer gemeinsamen Koalition mit den Grünen mit einer komfortablen Zweidrittelmehrheit. Man darf also davon ausgehen, dass auch diese »Probleme« die Bremer noch etwas länger beschäftigen werden. 


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René Sehringer - Journalist VDPJ - Rio de Janeiro
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