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BlogPost

Sonntag, 14. September 2014

Schweizer Politik aus deutscher Sicht *** "Schweizer Politiker wollen Referendum aushebeln!"




Einwanderung:

Schweizer Politiker

wollen Referendum

aushebeln

Schweizer Politiker wollen die Einwanderungs-Beschränkungen für EU-Bürger rückgängig machen. Die Quoten waren im Februar per Volksentscheid beschlossen worden. Eine entsprechende Verfassungsänderung ist jedoch nicht mit den geltenden Verträgen zwischen der Schweiz und den EU-Ländern vereinbar. Eine Grundsatzabstimmung soll 2016 Klarheit über das Verhältnis der Schweizer zur EU bringen.
Die Schweizer könnten bald erneut über ihr Verhältnis zu Europa abstimmen. (Foto: dpa)
Die Schweizer könnten bald erneut über ihr Verhältnis zu Europa abstimmen. (Foto: dpa)












Ein halbes Jahr nach dem Schweizer Referendum zur Masseneinwanderung, bei dem auch Einwanderungsquoten für EU-Ausländer beschlossen wurden, wollen die Nationalräte Grunder und Nordmann eine parlamentarische Initiative einreichen, um die Bestimmungen wieder aus der Verfassung zu streichen.
Die Schweizer Bundesverfassung soll demnach so angepasst werden, dass„die Schweiz weiterhin enge Beziehungen mit der EU unterhalten kann“, berichtet die Schweizer Sonntagszeitung.
Dazu müssten die jüngst in die Schweizer Verfassung geschriebenen Einwanderungskontingente wieder gestrichen werden, da sie die Freizügigkeit der EU-Bürger beschränken. Die Mehrheit der Schweizer hatten dies im Februar in einer Volksabstimmung entschieden. Der aktuelle Vertrag mit der EU müsste nun eigentlich entsprechend angepasst werden, denn die beschlossenen Kontingente sind mit der dort vereinbarten Personenfreizügigkeit nicht vereinbar. 
Doch die EU will sich auf eine Vertrags-Änderung nicht einlassen. Die Personenfreizügigkeit gehöre laut der EU zum unverhandelbaren Herzstück der Verträge mit der Schweiz. Die Gefahr besteht, dass durch eine einseitige Änderung die gesamten Verträge gekündigt werden könnten.
Politiker der SVP, die die Anti-Einwanderungs-Initiative gestartet hatte, kritisieren, man könne einen Volksentscheid nicht schon vor der Umsetzung wieder kippen. Grunder und Nordmann würden sich damit als „Anti-Demokraten und schlechte Verlierer“ outen.
Schon 2016 könnte daher ein erneuter Grundsatzentscheid über das künftige Verhältnis zu Europa bevorstehen, der in seiner Tragweite vergleichbar sei mit der Abstimmung zum Europäischen-Wirtschafts-Raum von 1992. Die Schweizer haben bereits siebenmal über verschiedene Verträge und die Beziehungen zu der EU abgestimmt.
Seit der erfolgreichen Initiative gegen die Masseneinwanderung herrscht zwischen der Schweiz und der EU Eiszeit. In wirtschaftlicher Hinsicht nimmt die EU bei neuen Gesetzen keine Rücksicht mehr auf Sonderrechte für die Schweiz. So würden Schweizer Produkte wie Käse und Schokolade diskriminiert, weil sie keine EU-Adresse angeben können, berichtet die Neue Züricher Zeitung
Die Schweiz sei demnach allerdings auf den gleichberechtigten Handel mit der EU angewiesen. Die langfristigen Aussichten für den Standort Schweiz würden durch die Initiative eingetrübt, so die NZZ.
Der genaue Inhalt der geplanten Grundsatz-Abstimmung steht noch nicht fest, einzelne Aspekte werden jedoch bereits diskutiert. Der Schweizer BundespräsidentBurkhalter wolle unter anderem das dynamische EU-Recht übernehmenund die Schweiz in letzter Instanz der Gerichtsbarkeit des Europäischen Gerichtshofs unterstellen. 
Die Opposition ist jedoch strikt gegen mehr Macht für europäische Richter, sie sieht die Schweizer Souveränität gefährdet. SVP-Vize Blocher sagte zumTagesanzeiger: „Wenn wir diese Abstimmung verlieren, sind wir am Ende in der EU.“
Den Zeitplan für die neue Abstimmung sieht die SVP als Versuch, ihre Initiative gegen die Masseneinwanderung und damit den Volkswillen zu unterminieren. Vor der neuen generellen Abstimmung bleibe kaum genug Zeit, die Änderungen aus der letzten Abstimmung an den EU-Verträgen überhaupt zu verhandeln.

Dazu nun die bis dato aufgeschalteten Kommentare:
  • produster sagt:
    Ist wohl eine Illusion zu glauben, dass sich die Schweiz allein durchsetzen könnte gegen die EU. Es bedarf noch anderer Länder, noch mehr Unruhe und letztlich den Sturz diverser Euro-korrupter Regierungen, bis eine echte Wendung zu mehr Demokratie und weniger EU-Technokratie möglich ist. Trotzdem muss man die Schweiz unterstützen in ihrem Widerstand gegen die unverhohlenen Versuche seitens EU und USA, auch dort die Demokratie und Selbstbestimmung auszuhöhlen und faden Euro-Brei zu verabreichen.
  • Alchemy sagt:
    Ja schade, unsere Fachkräfte wandern dann wieder bequem nach der Schweiz aus.
    Eine Freude für Deutschland ist die Entscheidung ja nicht.
    Man kann aber auch niemanden zu etwas zwingen.
  • Christian Adrion sagt:
    Schweizer bleibt standhaft!
  • Demokrat sagt:
    Das gibt es wohl nicht, dass sich demokratische Politiker schon wieder über einen demokratischen Volksentscheid hinwegsetzen. Es kann auch nicht angehen, das sogenannte demokratische EU-Politiker nicht bereit sind einen Vertrag nach dem Willen eines Volkes anzupassen. Schweizer Käse und Schokolade nimmt bestimmt gerne Russland ab. Ich hoffe und bete, dass nächstes Wochenende die Schotten für eine Abspaltung stimmen und damit den Zerfall der korrupten EU Organisation einläuten.
  • Affe mit Waffe sagt:
    Solange abstimmen bis das Ergebnis genehm ist. Kennen wir zur Genüge. “Demokratie” exisistiert genauso wie der Osterhase.
  • Roberto sagt:
    Warum soll es in der Schweiz anders laufen wie seinerzeit in der EU bei den Abstimmungen zum Beitritt in Ländern wie Irland, Frankreich oder den Niederlanden.
    Ein Nein zu den Plänen der Diktatur wird auch hier genau so wenig toleriert werden wie im Rest Europas!
    Das sollte für die Schweizer ein Zeichen dafür sein, dass Sie sich von Ihrer so viel gepriesenen direkten Demokratie verabschieden können, und als weitere kleine Pitch der Anglo Zionisten nun deren Pläne zur Schaffung von Chaos und sozialen Spannungen durch Masseneinwanderung nach Europa mitzutragen haben.
    Doch vielen Menschen scheint noch immer nicht im ausreichenden Maße klar zu sein, von wem Sie hier in “Wirklichkeit” regiert werden. Und sollten Sie es dann doch realisieren, dann sind Sie einem Fallout näher als dem Handeln!
  • kay sagt:
    Das nenne ich eine Demokratie!!!
    Das ist bei uns ja nicht erlaubt. Wir leben halt in der DDR 2.0.
    Die Schweizer dürfen in einem Jahr mehr wählen als wir in unserem ganzen Leben.
    Sehenswerter Link.
  • Pia sagt:
    Mein Gott – es soll passend gemacht werden , wie es den Politverbrechern nun auch in der Schweiz in den Kram passt . Ergebnisse , die nicht gefallen … einfach die Grundlagen / Gesetze ” anpassen ” . Wieviele Geldkoffer sind denn dahin getragen worden ???
    So geht es nicht !
    Schweizer , laßt Euch das nicht gefallen !
  • beunruhigter deutscher sagt:
    Liebe Schweizer!
    Lasst Euch nicht beirren. Die EU ist eh bald Geschichte.
    Bleibt bei eurer Demokratie und euren Volksentscheiden, sonst seid auch ihr verloren.

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