Am Polit-Pranger *** Das Kartell der Staatsplünderer

Weil die Finanzierung der Parteien schwierig ist,

pumpen die Parlamentarier immer mehr Geld in ihre

Stiftungen. Millionen landen dort, wo sie nicht

hingehören. Fehlende Transparenz macht das möglich.

Es lag eine Nacht der langen Messer hinter ihm, als Edmund Stoiber im Januar 2007 mit bleichem Gesicht vor die Kameras trat. "Ich kann, aber ich muss nicht", sagte er. Kurz zuvor hatte der bayerische Ministerpräsident noch angekündigt, bis 2013 regieren zu wollen. Doch die CSU wollte endlich jenen Mann loswerden, der den Freistaat schon eine halbe Ewigkeit regiert hatte. Stoiber beugte sich schließlich.

Wieder einmal war in Wildbad Kreuth Geschichte geschrieben worden. In dem gelb getünchten Prachtbau vor einer Alpenkulisse hatten sich Parteifreunde darauf verständigt, Stoibers Karriere als Regierungschef zu beenden. Wildbad Kreuth, das ist der alljährliche Schauplatz der Winterklausur der CSU. Immer wieder werden hier kunstvolle Intrigen, mutige Beschlüsse und wüste Attacken erdacht.

Seit jeher steht der Ort für den Selbstbehauptungswillen der weiß-blauen Volkspartei. Ein Symbol, ein Wallfahrtsort der CSU. Um das Haus rankt sich jetzt allerdings auch ein Skandal, der den Steuerzahler schon viele Millionen Euro gekostet hat. In seinem Zentrum steht die Denkfabrik der Partei, die Hanns-Seidel-Stiftung. Sie unterhält den Tagungs- und Hotelbetrieb mit 120 Zimmern, der tiefrote Zahlen schreibt.

Die Verluste beglichen die Stiftungsoberen jahrelang mit Steuermitteln. Dabei verstießen sie gegen Vorschriften des Bundesrechnungshofes. Als staatliche Kontrolleure dies aufdeckten und auf Wiedergutmachung drängten, waren die Verantwortlichen uneinsichtig. Ein Bundesminister der CSU sorgte dafür, dass es eine Lösung ganz im Sinne der eigenen Stiftung gab. Die delikate Angelegenheit, von der noch die Rede sein wird, wurde wie ein Staatsgeheimnis gehütet.

Der Fall wirft ein Schlaglicht auf die Praktiken der politischen Stiftungen in Deutschland. Diese Organisationen, insgesamt sechs an der Zahl, haben nach Recherchen der "Welt am Sonntag" fragwürdige Methoden entwickelt, um ihre Besitzstände zu sichern. Sie scheinen geradezu im Geld zu schwimmen. Politiker haben, wie im Fall der Seidel-Stiftung, viel dafür getan, dass es so kam. Warum päppeln sie die Stiftungen? Und was machen die eigentlich mit dem ganzen Geld?

Zweifelhafte Kontrolle der Geldverwendung

Die politischen Stiftungen haben drei Aufgaben: Im Inland sollen sie das politische Engagement der Bürger und den akademischen Nachwuchs fördern, im Ausland beim Aufbau von Demokratien helfen. So weit die Theorie. Tatsächlich aber kontrolliert niemand wirklich, ob und wie sie das tun. Der Bürger hat praktisch keinen Einblick. Und weil die Einrichtungen unter besonderem Schutz der Politik stehen, sind staatliche Kontrollbehörden oft machtlos, wenn sie Unregelmäßigkeiten abstellen wollen.

Nun werden die Stiftungen vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe überprüft. Die Richter wollen über eine Klage entscheiden, in der der Vorwurf erhoben wird, das Stiftungswesen diene letztlich dazu, die etablierten Parteien in verdeckter Form zu finanzieren. Laut Grundgesetz wäre das nicht statthaft. Die Stiftungen dürfen keinen Wahlkampf machen und auch nicht Steuergelder für Parteiarbeit einsetzen. Es ist ihnen verboten, Erfüllungsgehilfen der jeweiligen Mutterpartei zu sein. Die Entscheidung des Gerichts, die in den nächsten Monaten fallen soll, könnte von großer Bedeutung für das politische System der Republik sein.

Mitte April dieses Jahres, zu Besuch bei der Friedrich-Naumann-Stiftung, die eng mit der FDP verbunden ist und in einer berühmten Potsdamer Villa residiert. Als die Edelmeile noch Kaiserstraße hieß, wohnten in dieser Gegend die Schönen und Reichen: Marlene Dietrich, Heinz Rühmann oder Marika Rökk. Nach dem Weltkrieg zog US-Präsident Harry S. Truman während der Potsdamer Siegerkonferenz in das heutige Stiftungsgebäude ein, das seitdem auch "Little White House" genannt wird.

Rolf Berndt, im April noch Geschäftsführer der Stiftung, sitzt im Prunkzimmer des Gründerzeitbaus, in einem lichtdurchfluteten Zimmer im ersten Stock. Sein Büro ist im Stil der klassischen Moderne eingerichtet. Blickt Berndt durch die Fenster, sieht er einen prächtigen Park und den Griebnitzsee. In Potsdam gibt es kaum eine schönere Aussicht. Seit zwanzig Jahren übt Berndt seine Funktion aus, länger als alle seine Kollegen in den anderen Stiftungen. Er nimmt sich viel Zeit, die großen Verdienste des Stiftungswesens zu erklären.

"Ronald Reagan, der Deutschland Anfang der 80er-Jahre besuchte, war sehr vom System der politischen Stiftungen in Deutschland beeindruckt", sagt Berndt. Seine Stiftung setze sich weltweit für Freiheit, Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Marktwirtschaft ein. "Damit wollen wir auch einen Beitrag zur Demokratisierung politischer Systeme leisten."

Selbstbewusstsein durch internationale Anerkennung

Der Polit-Manager, der früher FDP-Bundesgeschäftsführer war, kommt viel herum und ist meist ein gern gesehener Gast. Die südkoreanische Hanyang-Universität in Seoul hat ihm die Ehrendoktorwürde verliehen. Das Gespräch mit Berndt, wie auch das mit seinen Kollegen aller anderen Stiftungen zeigt: An Selbstbewusstsein mangelt es ihnen nicht. Kein Wunder, denn die Apparate, denen sie vorstehen, sind gewaltig.

Das größte Budget hat die Friedrich-Ebert-Stiftung (SPD-nah), dicht gefolgt von der Konrad-Adenauer-Stiftung (CDU-nah). Aber auch die Heinrich-Böll-Stiftung (Grüne-nah), die Hanns-Seidel-Stiftung (CSU-nah), die Rosa-Luxemburg-Stiftung (Linke-nah) und die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit (FDP-nah) verfügen über beachtliche Etats.

Alle zusammen beschäftigen ein Heer von mehr als 2000 Angestellten. In den Auslandsbüros arbeiten noch einmal etwa so viele "Ortskräfte", darunter Dolmetscher, Fahrer und Köche. Während Deutschland rund um den Globus gut 150 Botschaften unterhält, leisten sich die Stiftungen insgesamt fast doppelt so viele Vertretungen und Büros.

Selbst ein Fossilien-Museum im Portfolio

Ihre Immobilien sind über die gesamte Republik verstreut. Sie besitzen eigene Akademien, angegliederte Verlage, Bibliotheken sowie Archive zur Geschichte der jeweiligen Partei. Sie geben die Marx-Engels-Werke heraus und betreiben das Karl-Marx-Haus in Trier. Sie haben beachtliche Kunstschätze, selbst ein Museum mit Fossilien und orientalischen Exponaten zählt zum Portfolio. Und sie bieten verdienten Politikern nach der aktiven Laufbahn eine attraktive Betätigung.

Der frühere SPD-Chef und Ministerpräsident Kurt Beck ist heute Vorsitzender der Ebert-Stiftung, der ehemalige Präsident des EU-Parlaments Hans-Gert Pöttering (CDU) sitzt auf dem Chefsessel der Adenauer-Stiftung. Die Grüne Kerstin Müller, einst Staatsministerin im Auswärtigen Amt, leitet als Direktorin das Israel-Büro der Böll-Stiftung.

Auch viele amtierende Politiker engagieren sich in den Stiftungen. Ob Bundestagspräsident Nobert Lammert, Kanzlerin Angela Merkel, mehrere Bundesminister (Frank-Walter Steinmeier, Manuela Schwesig, Barbara Hendricks, Alexander Dobrindt), Fraktionsvorsitzende (Volker Kauder, Thomas Oppermann, Gregor Gysi), Parteichefs (Horst Seehofer, Katja Kipping, Bernd Riexinger, Christian Lindner) sowie Ministerpräsidenten (Hannelore Kraft, Annegret Kramp-Karrenbauer, Christine Lieberknecht) – sie alle nehmen Einfluss in den Gremien. Politik, Parteien und Stiftungen bilden ein engmaschiges Geflecht. Manchmal ist es zu eng.

Eine Beamtin des Finanzamtes nahm sich neun Tage Zeit, um die Unterlagen aus der Buchhaltung der Friedrich-Naumann-Stiftung anzusehen. Und sie wunderte sich von Tag zu Tag mehr. Was sie da vor sich hatte, war aus steuerrechtlicher Sicht sehr heikel. Die Stiftung hatte offenbar regelrechte Gelage von Bereichsleitern geltend gemacht, obwohl die Freigrenze von 40 Euro pro Person und Mahlzeit überschritten worden war. Zudem waren Beschäftigte der Stiftung mit Geschenken bedacht worden, ohne dass dafür Umsatzsteuer entrichtet worden wäre. Dann kam auch noch eine Dienstwagenaffäre ans Licht.

Geschäftsführer Berndt und Stiftungschef Wolfgang Gerhardt, früher Parteivorsitzender und Fraktionschef der FDP, hatten ihre Autos jahrelang für private Fahrten genutzt, obwohl ihnen dies laut Finanzamt nicht erlaubt war. Die Fahrtenbücher waren schlampig geführt. Die Behörde forderte die Stiftung auf, allein dafür gut 85.000 Euro nachzuversteuern. Unter dem Strich bleibt: Eine Organisation, die von Steuermitteln lebt, hat gegen Steuergesetze verstoßen.

Berndt, der in dieser Woche sein Amt aus Altersgründen aufgab, teilte in einer schriftlichen Antwort mit: "Von einem ,Eingeständnis eines Fehlverhaltens' kann überhaupt keine Rede sein." Seine Stiftung habe abwägen müssen, ob sie sich auf einen langen und teuren Rechtsstreit einlassen solle.

Immer Ärger mit dem Chef: Die mit öffentlichen Geldern finanzierte FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung hat die Steuern für den Dienstwagen ihres Vorsitzenden Wolfgang Gerhardt nicht ordnungsgemäß an das Finanzamt abgeführt

Foto: WeltImmer Ärger mit dem Chef: Die mit öffentlichen Geldern finanzierte FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung hat die Steuern für den Dienstwagen ihres Vorsitzenden Wolfgang Gerhardt nicht ordnungsgemäß an das Finanzamt abgeführt.Warum sich die Umfeldorganisationen der Parteien so etwas überhaupt erlauben können? Die Antwort ist einfach: Sie nehmen es nicht so genau. Und sie bekommen ihr Geld, so oder so. Wie viel genau, das ist nicht leicht herauszufinden. Denn im Bundeshaushalt gibt es keine Gesamtsumme, die sich auf einen Blick erfassen ließe. Die Staatsgelder, die an die Stiftungen fließen, sind in vielen einzelnen Haushaltsposten versteckt.

Macht man sich die Mühe, alles zusammenzutragen, wird deutlich, dass die Stiftungen äußerst freigiebig bedacht werden – und auch die Steigerungsraten von Jahr zu Jahr sind enorm. So fließt ihnen in diesem Jahr fast eine halbe Milliarde Euro zu. Die Parteien selbst erhalten ein Drittel dieser Summe. Dabei hatte nach der Wiedervereinigung noch eine Kommission zur Parteienfinanzierung, die der damalige Präsident Richard von Weizsäcker ins Leben gerufen hatte, bei den politischen Stiftungen eine "weise Beschränkung" angemahnt.

"Die Zuwachsrate des gesamten Bundeshaushalts sollte grundsätzlich nicht überschritten werden", schrieben die Experten in ihren Abschlussbericht eins. Doch darum schert sich heute keiner mehr. Spätestens nachdem CDU-Chefin Angela Merkel 2005 mit ihrer ersten großen Koalition gestartet war, uferte die Finanzierung der Stiftungen völlig aus.

Ihre Etats sind bis einschließlich 2014 um fast 50 Prozent in die Höhe geschossen, während der Bundeshaushalt lediglich um knapp 14 Prozent angestiegen ist. Die Stiftungen bekommen immer mehr Geld, auch Lohnentwicklung, Preissteigerung oder Wirtschaftswachstum sind da weit zurückgeblieben. Man könnte auch sagen: Die Zuwächse bei den Stiftungen haben mit der Lebensrealität der Deutschen wenig zu tun.

Das fällt auch deswegen nicht auf, weil das Bezahlsystem eben vollkommen undurchsichtig ist. Lediglich die Finanzierung durch das Bundesinnenministerium ist leicht zu durchschauen. Es stellt die Basisausstattung: die sogenannten Globalzuschüsse. Diese Mittel sind für die Stiftungen besonders wertvoll, sie werden pauschal ausgezahlt. Wofür das Geld genau verwendet wird? Fast egal. Die Ausgaben müssen nur irgendwie unter die Rubrik "politische Bildung" fallen. Zu den Globalzuschüssen kommen dann noch diverse Sondertöpfe.

Sogar für die Klimaschutzförderung Geld kassiert

Beispielsweise im Entwicklungshilfeministerium. Es hatte Geld für den Klimaschutz in Entwicklungs- und Schwellenländern ausgereicht. Dabei wurden laut einem internen Vermerk des Ministeriums vom 7. November 2011 die Stiftungen kurzerhand zu "wichtigen Partnern" auserkoren. Sie seien damit "bei der Mittelverteilung gegenüber anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen" – die drei folgenden Worte sind bezeichnenderweise fett gedruckt – "deutlich bevorzugt berücksichtigt" worden. Nicht nur hier.

Die Stiftungen werden auch vom Auswärtigen Amt gesponsert. Für die Stipendiaten der Parteiinstitute wiederum ist das Bildungsministerium zuständig. Das macht insgesamt vier Bundesressorts, die Jahr für Jahr nach jeweils eigenen Maßstäben Beträge in zwei- bis dreistelliger Millionenhöhe verteilen. Wer soll da noch durchblicken?

Schon im Dezember 2013 hatte die "Welt am Sonntag" bei mehreren Ministerien Anträge nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) gestellt. Es dient dazu, staatliches Handeln transparent zu machen, und schreibt Behörden vor: "Der Informationszugang soll innerhalb eines Monats erfolgen." Tatsächlich musste die Redaktion bis zu acht Monate darauf warten. Erst nachdem die Redaktion eine Klage wegen Untätigkeit angedroht hatte, wurden die letzten Akten vom Entwicklungshilfeministerium zur Verfügung gestellt. Darin fand sich ein aufschlussreiches Protokoll.

Das Gesetz über die Informationsfreiheit empfand der damalige FDP-Ressortchef Dirk Niebel offenbar als lästig. Ebenso wie drei Stiftungsvorstände, die sich in einem Gespräch mit ihm über die Transparenzvorschrift beschwert hatten. Niebel sagte laut Protokoll, er teile deren Einschätzung "über Gefahren des IFG". Ein Minister kritisiert also ein Gesetz, zu dessen Einhaltung er verpflichtet ist und das die Stiftungen fürchten.

Interna sollen nicht publik werden und die Bürger nicht erfahren, wie reibungslos das Zusammenspiel zwischen Regierung, Parteien und Stiftungen funktioniert. Und die sonst übliche Kontrolle, sie gilt für Stiftungen nur eingeschränkt.

Merkel ist der Adenauer-Stiftung besonders dankbar

Kanzlerin Angela Merkel erzählt manchmal, dass sie ohne die Konrad-Adenauer-Stiftung niemals das geworden wäre, was sie heute ist. Die Geschichte geht so: Nachdem in Ost-Berlin die Mauer gefallen war, engagierte sie sich im Demokratischen Aufbruch. Die Oppositionsgruppe beauftragte sie mit der Betreuung von Journalisten, die von der befreundeten Adenauer-Stiftung eingeladen worden waren.

Für so etwas sei sie nicht legitimiert, erklärte die gelernte Physikerin. Deshalb ernannten ihre Mitstreiter sie kurzerhand zur Parteisprecherin. Was sich daraus entwickelte, hat Deutschlands mächtigste Frau nicht vergessen: "So begann eine Karriere, die mich in das Amt einer Regierungssprecherin in der letzten DDR-Regierung führte, und ich danke noch heute der Konrad-Adenauer-Stiftung für die Organisation dieser journalistischen Veranstaltung!" Eine Stiftung war das Sprungbrett zu Beginn ihrer Laufbahn. So etwas verbindet.

Merkel, die der Mitgliederversammlung und dem Vorstand angehört, ist überzeugt: "Wir brauchen die politischen Stiftungen und wir brauchen die Konrad-Adenauer-Stiftung in ganz besonderer Weise." Damit gibt sie den Takt vor, dem die Abgeordneten aller Fraktionen im Bundestag gern folgen. Und so laufen die Budgetverhandlungen des Parlaments mit den Stiftungen völlig anders ab als sonst üblich.

Die Mitglieder des Haushaltsausschusses suchen gewöhnlich nicht diejenigen auf, denen der Staat Geld zuweist. Für die Stiftungen machen sie schon mal eine Ausnahme. Am 18. März dieses Jahres kam in der Berliner Akademie der Konrad-Adenauer-Stiftung eine illustre Runde zusammen. An einem langen Konferenztisch im ersten Stock des Gebäudes nahmen 30 Personen Platz: die Chefs der Stiftungen, einige Vertreter des Innenministeriums und eben die Haushälter der Fraktionen. Wegen der Bundestagswahl wurde über den Etat 2014 erst während des laufenden Jahres beraten.

Das Ende der Bescheidenheit: Wenn es um die politischen Stiftungen geht, sind die ansonsten strengen Haushälter des Bundestages spendabel. In einem „Stiftungsgespräch“, einer klandestinen Kungelrunde, werden die Strippen gezogen

Foto: WeltDas Ende der Bescheidenheit: Wenn es um die politischen Stiftungen geht, sind die ansonsten strengen Haushälter des Bundestages spendabel. In einem "Stiftungsgespräch", einer klandestinen Kungelrunde, werden die Strippen gezogen.Zu dem sogenannten Stiftungsgespräch kamen die Haushälter als Freunde. Während sie sonst fast jeden Posten im Bundeshaushalt ausgiebig prüfen, mitunter drastische Korrekturen vornehmen und Minister zum Rapport laden, müssen sich die Stiftungen nicht einmal die Mühe machen, ihre Forderungen großartig zu begründen. Dieser Eindruck drängt sich zumindest auf, wenn man das vertrauliche Sitzungsprotokoll liest.

Die Vertreter der Stiftungen verlangten von den Abgeordneten beispielsweise, die Globalzuschüsse aus dem Innenministerium kräftig aufzustocken. Auf die 98 Millionen Euro sollten mindestens vier Millionen draufgelegt werden. Mit dem forschen Auftreten der Geldempfänger hatte die Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Gesine Lötzsch, kein Problem. Im Gegenteil, die Linken-Politikerin riet ihnen sogar dazu, noch viel offensiver aufzutreten. Man dürfe nicht den Eindruck erwecken, "verschämt um Mittel zu bitten", sagte sie laut Protokoll. Was nicht erstaunen muss: Lötzsch war lange stellvertretende Vorsitzende der Rosa-Luxemburg-Stiftung.

Unter ihrer Leitung beschloss der Haushaltsausschuss, den Stiftungen viel mehr zu geben, als diese sich zunächst selbst gewünscht hatten: Statt Globalzuschüssen in Höhe von 102 Millionen Euro waren es am Ende 116 Millionen Euro. Zusammen mit den Projektmitteln erhalten die parteinahen Einrichtungen in diesem Jahr insgesamt 466 Millionen Euro – im Vorjahr hatten die Haushälter noch 32 Millionen weniger bewilligt. Das entspricht einem Plus von 7,4 Prozent. Der Bundeshaushalt dagegen soll um 3,7 Prozent schrumpfen. Die Stiftungen beziehen auch noch Geld von den Bundesländern und aus Brüssel. Damit ist man bei rund einer halben Milliarde Euro.
Stiftungen haftet der Ruf an, das Reisebüro für Bundestags-Abgeordnete zu sein

Wer auf diese Weise bedacht wird, ist gern selbst großzügig. Den Stiftungen haftet der Ruf an, das "Reisebüro für Bundestagsabgeordnete" zu sein. Dutzende von Parlamentariern nutzen das Angebot der Stiftungen für Auslandsaufenthalte. Einzeln betrachtet handelt es sich meist um kleinere Beträge, die in der Summe aber zu Buche schlagen.

Abgeordnete begeben sich so schnell in eine Grauzone, wie das Beispiel von SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider zeigt. Ihm bezahlte die Friedrich-Ebert-Stiftung sieben Auslandsreisen vollständig oder teilweise. Im März und September 2011 besuchte der Sozialdemokrat Diskussionsrunden in Paris und Warschau, die Stiftung trug Hotel- und Flugkosten. Die Kosten der Reise sind das eine. Das andere ist, dass dieses Sponsoring in jene Zeit fiel, in der Schneider haushaltspolitischer Sprecher seiner Fraktion war und somit darüber mitentschied, wie viel Geld den Stiftungen zugutekommt. Das erweckt den bösen Schein eines Interessenkonflikts. Schneider beteuert, es habe keinen gegeben: "Das gilt erst recht für weitergehende Vermutungen und Behauptungen."

Ein kurioser Fall aus der Rosa-Luxemburg-Stiftung belegt, für welche Reisezwecke Politiker auf Kosten der Allgemeinheit ferne Länder erkunden. Brandenburgs stellvertretender Ministerpräsident Helmuth Markov flog im Februar dieses Jahres sechs Tage nach Neu Delhi, um eine Veranstaltung gegen den Neoliberalismus zu besuchen.

Diesen glaubt die Stiftung selbst 6000 Kilometer von der Heimat entfernt bekämpfen zu müssen. Markov, ein Landesjustizminister der Linken, wollte da nicht fehlen. Anlass für den Indien-Trip war das dreijährige "Jubiläum" des dortigen Büros der Stiftung. Sie übernahm Kosten in Höhe von insgesamt 1425 Euro, wie Markovs Büro mitteilte. Ein Glanzstück für die Demokratie sind solche Verhältnisse jedenfalls nicht. Warum findet sich niemand, der da einschreitet?

Seidel-Stiftung darf nur 40 Mitglieder haben

Die Stiftungen werden von exklusiven politischen Zirkeln gesteuert, in denen handverlesene Persönlichkeiten das Sagen haben. Nur die Friedrich-Naumann-Stiftung ist eine echte Stiftung. Alle anderen Einrichtungen sind eingetragene Vereine. Allerdings: Normalbürger sind dort unerwünscht. Die Hanns-Seidel-Stiftung etwa darf laut Satzung maximal 40 Mitglieder haben. Und die verfügen fast alle über ein CSU-Parteibuch. Die Mitgliedschaft erlischt nach vier Jahren. Wer bleiben und wer neu dazukommen darf, entscheidet der Vorstand. Ihm gehören 14 verdiente Parteigranden an, darunter Theo Waigel, Edmund Stoiber und Horst Seehofer.

In einem derart geschlossenen System sind sich alle einig. Geht es um Belange der Stiftungen, regiert in Berlin eine ganz große Koalition. Ihr gehören selbst hartgesottene Oppositionspolitiker an, die Linke inklusive. Haushaltsausschusschefin Lötzsch etwa rechtfertigt offensiv die Bevorzugung der Stiftungen. Ausgerechnet die Oppositionspolitikerin Lötzsch sagt: "Die Koalitionsvereinbarung hat die Bedeutung der politischen Stiftungen deutlich gemacht. Dem folgen nun Taten."

Als die Linke noch PDS hieß, hatte sie das Stiftungswesen heftig angeprangert. Damals hatte sie die Bundesregierung ständig mit Anfragen über tatsächliche oder vermeintliche Skandale in den Stiftungen bombardiert. Ab 1999 schwenkte die Partei allerdings auf Kuschelkurs. Denn seitdem kommt auch ihre Rosa-Luxemburg-Stiftung in den Genuss staatlicher Mittel. Gut 350 Millionen Euro waren es bislang.

Auch die Linke bekommt nun eine Stiftungszentrale

Nun kommt ein hübsches Extra dazu: Die Rosa-Luxemburg-Stiftung darf als Letzte der sechs politischen Stiftungen mit Steuergeldern ein neues Hauptquartier bauen. Es soll im Berliner Szeneviertel Friedrichshain gegenüber der berühmten East-Side-Gallery entstehen und rund 6000 Quadratmeter Geschossfläche haben. Dafür stehen gut 20 Millionen Euro bereit, die bis 2018 abgerufen werden können.

Das folgt der Logik, dass man auch das kriegt, was die anderen haben. Adenauer-Stiftung und die Ebert-Stiftung hatten bereits in den 90er-Jahren repräsentative Neubauten in der Hauptstadt errichtet. Registriert sind die Vereine von beiden aber nach wie vor in Bonn. Dort hat die Stiftung der SPD noch einen riesigen Bürokomplex.

Nach der Wiedervereinigung verdoppelte sie also quasi ihre Infrastruktur. Die christdemokratische Konkurrenz hat sich jetzt immerhin von ihrem Stammhaus in St. Augustin bei Bonn getrennt – aber nur, um mit den Erlösen in Berlin vis-à-vis der CDU-Zentrale noch ein weiteres Haus zu bauen.

Zurück nach Wildbad Kreuth, zu dem verlustreichen Wallfahrtsort der CSU, wo die Hanns-Seidel-Stiftung Fördermittel in Millionenhöhe versenkt hat. Jeder Bürger, der den Staat in vergleichbarer Weise schröpfen würde, müsste sich auf einiges gefasst machen. Gegen Steuerhinterzieher etwa wird hart vorgegangen. Bei Steuerverschwendung im Reich der Stiftungen gelten hingegen andere Maßstäbe.

Bildungsstätten dürfen nur dann subventioniert werden, wenn sie mindestens zu 80 Prozent mit "Maßnahmen der politischen Bildungsarbeit" ausgelastet sind. So hatte es der Bundesrechnungshof einst festgelegt. Wird seine Vorgabe nicht erfüllt, entfällt jeglicher Anspruch auf Förderung. Genau das war in Wildbad Kreuth der Fall – ebenso wie bei der zweiten Tagungsstätte der Hanns-Seidel-Stiftung, dem Kloster Banz in Oberfranken. Trotzdem setzte sie für beide Häuser Steuergelder ein, die vom Bundesinnenministerium kamen.

Diesen Missbrauch konnten Kontrolleure des Bundesverwaltungsamtes rückwirkend für den Zeitraum von 2003 bis 2006 nachweisen. Sie forderten von der Stiftung gut 3,3 Millionen Euro zurück, die sich jedoch dagegen sperrte. Lange passierte nichts. Die Auslastung in Kreuth und Banz blieb weiterhin viel zu niedrig.

Im Zeitraum von 2003 bis 2011, also nicht nur in den vom Amt geprüften Jahren, hat die Stiftung insgesamt zwölf Millionen Euro Steuergeld eingesetzt. So jedenfalls hat es das Bundesinnenministerium berechnet.

Das hat mit Hans-Peter Friedrich zu tun, damals noch Innenminister. Der CSU-Politiker entschied sich für den Vorschlag seiner Beamten, sich gütlich mit der Seidel-Stiftung zu einigen. Kurz darauf lag der Entwurf eines "Außergerichtlichen Vergleichs" vor. Am 7. März 2012 unterschrieben ihn Vertreter des Ministeriums und der Stiftung. Für die Stiftung endete die Affäre damit äußerst glimpflich: Sie musste mit 1,8 Millionen Euro nur einen Bruchteil zurückerstatten. Dafür wurden drei Raten vereinbart, die letzten 600.000 Euro werden in diesem November fällig. Zudem kam Friedrich der Stiftung auch noch mit einer Sonderregelung entgegen. Kreuth und Banz müssen nicht mehr zu 80 Prozent ausgelastet sein, um in den Genuss von Steuergeldern zu kommen. Damit konfrontiert, richtete Friedrichs Büro aus, der Chef sei wegen einer Dienstreise "nicht erreichbar".

Stiftungsgeschäftsführer Peter Witterauf bestreitet, Steuermittel missbräuchlich verwendet zu haben. Die Auslastungsquote für die Bildungsstätten sei "rechtlich immer umstritten" gewesen. "Deshalb hat die Stiftung auch nie eine Rückzahlungsforderung für gerechtfertigt gehalten", sagte Witterauf.

Nicht einmal unter der Ägide von Innenminister Otto Schily (SPD), der als harter Hund gilt, wurde die fragwürdige Sonderbehandlung der Stiftungen ernsthaft infrage gestellt. Profiteur damals: die Konrad-Adenauer-Stiftung, die in Norditalien die Villa La Collina am Comer See besitzt. Sie hatte Adenauers ehemaliges Urlaubsdomizil Ende der 70er-Jahre erworben. Seinerzeit hatte das Innenministerium den Ankauf und Ausbau mit 8,2 Millionen D-Mark ermöglicht.

Villa überwiegend als Hotel genutzt

Im Jahr 1998, als Schily Minister wurde, gab es enormen Ärger. Der Rechnungshof monierte, die Villa werde "überwiegend als Hotelbetrieb mit touristisch-kommerzieller Nutzung" geführt. Die Stiftung musste zusagen, das italienische Schmuckstück zu veräußern. Angeblich fand sich aber kein Käufer.

Daraufhin schaltete die Kontrollbehörde Schilys Haus ein, ohne Erfolg. Nun unterrichtete sie das Parlament und klagte: "Das Bundesinnenministerium hat die zweckwidrige Verwendung der Bildungsstätte als Hotel fortwährend hingenommen. Es verzichtete darauf, einen für solche Fälle in seinen Förderbestimmungen vorgesehenen Ausgleich zu verlangen."

Die Abgeordneten dachten aber ihrerseits nicht daran, die Mittel für La Collina zu sperren. Stattdessen griffen sie zu einem Trick und erhoben die Villa im Juni 2004 in den Rang einer "Erinnerungsstätte von nationaler Bedeutung". Damit waren die Förderrichtlinien ausgehebelt. Eine nationale Erinnerungsstätte auf ausländischem Boden – eine solche Konstruktion gibt es wohl nur, wenn es den politischen Stiftungen nützt.

Innenminister sind für sie meist verständnisvolle Partner. In der ersten Amtszeit von Thomas de Maizière (CDU) hatte die Heinrich-Böll-Stiftung für Scherereien gesorgt. Wieder war es der Rechnungshof, der Missstände enthüllte und in einem 30-seitigen Dossier festhielt. Daraus geht hervor, dass die föderal aufgebaute Böll-Stiftung Globalmittel an ihre 16 Landesstiftungen weitergeleitet hatte. Damit wurden Projekte unterstützt, die aus Sicht der Prüfer nicht förderungswürdig waren.

Kleine Schiebereien – große Nachsicht

Es muss ein "erhebliches Interesse des Bundes" vorliegen, um Zuschüsse des Innenministeriums beziehen zu dürfen. Diese Voraussetzung war laut Rechnungshof in vielen Fällen nicht gegeben – etwa bei dem internationalen Künstlerworkshop mit dem merkwürdigen Titel "Seinsichten aus Welten" oder dem Ernährungskolloquium "Treffpunkt des guten Geschmacks".

Dennoch verzichteten de Maizières Beamte darauf, die Böll-Stiftung in Regress zu nehmen. Ein Ministeriumssprecher sagte dazu: "In einer Abwägung zwischen der tatsächlichen Verwendung der Mittel und der Bedeutung von Formverstößen ist das Bundesinnenministerium zum Ergebnis gekommen, dass eine Rückforderung unverhältnismäßig ist." Die Stiftung lässt überhaupt kein Unrechtsbewusstsein erkennen: "Die Förderrichtlinien wurden und werden befolgt." Kleine Schiebereien, nachträgliche Regeländerungen, große Nachsicht – nichts scheint unmöglich, wenn es um die politischen Stiftungen geht. Mitunter wird sogar das Grundgesetz ignoriert.

Naumann-Stiftungslenker Berndt war hocherfreut – und teilte das auch seinen Mitarbeitern in einem internen Rundschreiben am 11. Juni dieses Jahres mit: "Mit höheren Zuwendungen im Jahr 2014 gewinnen wir Gestaltungsspielraum für das oberste Stiftungsziel, unseren Beitrag zur Rückkehr der FDP in den Deutschen Bundestag zu leisten."

Mit dem Distanzangebot nimmt man es nicht so genau

Am 29. September bekräftigte er dies in einem weiteren Schreiben. Darin heißt es, der neu gewählte Vorstand werde die Stiftung "strategisch, organisatorisch-strukturell und inhaltlich" auf dieses Ziel hin ausrichten. Berndt hat offenbar eine rote Linie übersehen. Eine Linie, die durch das Grundgesetz vorgegeben ist.

Dazu muss man wissen, dass die Karlsruher Verfassungsrichter mit einem Urteil aus dem Jahr 1986 verbindliche Grundsätze für die Arbeit der politischen Stiftungen festgelegt hatten. Diese müssen personell, finanziell und rechtlich unabhängig von den Parteien sein und außerdem politische Bildung "selbstständig, eigenverantwortlich und in geistiger Offenheit" anbieten. Die Organisationen wurden damals verpflichtet, "die gebotene Distanz zu den jeweiligen Parteien zu wahren". Diese Vorgabe der Richter ging als "Distanzgebot" in die Rechtsgeschichte ein.

Bei der Naumann-Stiftung nimmt man es damit nicht so genau. Sonst würde man das Überleben der FDP nicht zum obersten Ziel erklären. Menschlich nachvollziehbar ist diese Ignoranz allemal: Die Freidemokraten kämpfen ums Überleben. Kehren sie auch bei der nächsten Wahl nicht mehr in den Bundestag zurück, müsste die Stiftung in ihrer jetzigen Form abgewickelt werden. Dann würde der Bund seine Förderung einstellen.

Die Stiftung als Rettungsanker für die FDP

Für die Liberalen ist das ein Horrorszenario – so etwas hat es noch nie gegeben. Mehr als 450 fest angestellte und freie Stiftungsmitarbeiter verlören ihren Job, Büros im In- und Ausland müssten geschlossen werden. Um dieses Szenario abzuwenden, lassen sich die Verantwortlichen in der Stiftung einiges einfallen.

Das zeigt ein vertrauliches Gutachten, das sie bei der Unternehmensberatung Kienbaum in Auftrag gab. In dem Papier, Mitte März 2014 auf einer Klausur des Stiftungsvorstands präsentiert, heißt es: "Mit der finanziellen Ausstattung verfügt die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit über das mit Abstand größte Budget aller Organisationen der liberalen Familie."

Auch diese Feststellung ist nur schwer mit dem Distanzgebot in Einklang zu bringen. Berndt sagt dazu, seine Stiftung habe nun einmal "ein natürliches Interesse an der parlamentarischen Repräsentanz der liberalen Partei". Für ihn heiligt der Zweck offenbar die Mittel. Noch deutlicher drückt es der Politik-Praktiker Christian Lindner aus, der Chef der FDP. "Auch die Friedrich-Naumann-Stiftung hat auf meine Anregung hin dankenswerterweise eine Dialogoffensive zu liberalen Politikinhalten aufgenommen, die es in Umfang und Intensität so noch nicht gegeben hat", schrieb er am 28. April dieses Jahres an seine Führungskräfte.

Das lässt sich wohl nur so verstehen: In seiner Not will er Geld, Personal und Veranstaltungsorte der Stiftung für die Parteiarbeit nutzen. Eine Instanz, die da Einhalt gebieten würde, fehlt. Weder die Regierung noch ihre Ministerien und auch nicht der Bundestag tun etwas. Bei so einem Schulterschluss können selbst staatliche Prüfer wenig ausrichten, wie der Umgang mit etlichen entdeckten Regelverstößen nahelegt. Was für jede Demokratie wesentlich ist, fehlt bei den Stiftungen fast völlig: die Einbettung in ein System gegenseitiger Kontrolle. Wenn da nicht eine ganz kleine Partei wäre, die jetzt das Bundesverfassungsgericht angerufen hat.

Kritiker setzen auf die Verfassungsrichter

Mit dem Aktenzeichen 2 BvE 4/12 ist die Klage versehen, über die der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts in den nächsten Monaten entscheiden will. Eingereicht hat sie eine Splitterpartei: Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) möchte die "verdeckte Staatsfinanzierung der Parlamentsparteien" verbieten lassen. Dazu gehört für sie nicht zuletzt die Förderung der politischen Stiftungen, die "gegen den Grundsatz der Chancengleichheit der Parteien" verstoße. Die ÖDP hofft auf ein Urteil, das schärfer ausfällt als das 1986 verfügte Distanzgebot. In der Tat legen die Verfassungsrichter inzwischen strengere Maßstäbe an die Parteienfinanzierung an. Trotzdem ist das Brett dick, das gebohrt werden soll.

Die Öko-Demokraten konnten erst kürzlich in Karlsruhe einen spektakulären Sieg feiern. Zusammen mit anderen kleineren Parteien brachten sie die Drei-Prozent-Klausel bei der Europawahl zu Fall. Selbst wenn die ÖDP mit dem neuen Verfahren nur teilweise Erfolg hätte, wäre das für die etablierten Parteien und ihre Stiftungen ein schwerer Schlag.

Die Verfassungsrichter könnten darauf drängen, die Zuwendungen und ihre Zuwächse zu deckeln. Sie könnten verlangen, dass eine Brandmauer zwischen den Stiftungen und ihren jeweiligen Parteien errichtet wird. Sie könnten darauf bestehen, dass das Parlament die Arbeit der Stiftungen in einem Gesetz regelt – denn noch wirken diese in einem gesetzlosen Zustand.

In Karlsruhe steht also viel auf dem Spiel – für die etablierten Parteien, ihre Stiftungen und den Politikbetrieb insgesamt. Das aktuelle System der Stiftungen hat offenkundig etliche Makel. In ihm sind Skandale, die den Steuerzahler viel Geld kosten, anscheinend unvermeidlich. Und bei vielen Vorgängen fragt man sich, ob es da mit rechten Dingen zugeht. Fest steht: Die Distanz zu den Parteien fehlt oftmals – und niemand kontrolliert die politischen Stiftungen ernsthaft.

Müllers früheres Amt rechtfertigt grundsätzlich nicht bereits die Besorgnis der Befangenheit

Ein Sprecher des Bundesverfassungsgerichts über die Berufung Peter Müllers (CDU),Ex-Ministerpräsident im Saarland, zum Berichterstatter des Verfahrens.

Auf den Richtern lastet nun eine große Verantwortung. Vor diesem Hintergrund ist eine Personalie irritierend: die des Berichterstatters für das Verfahren. Er nimmt unter den acht Verfassungsrichtern des Zweiten Senats eine Sonderstellung ein, schon deshalb, weil er das Urteil durch seine Ausführungen und sein Votum vorbereitet. Bei diesem Juristen handelt es sich um Peter Müller, von 1999 bis 2011 CDU-Ministerpräsident des Saarlandes.

Ihn hat die Konrad-Adenauer-Stiftung das halbe Leben lang begleitet. Schon während seines Studiums war er ihr Stipendiat und nahm an Seminaren im In- und Ausland teil. Den Verdacht, dass der ehemalige Politiker voreingenommen sein könnte, weist das Gericht weit von sich. Ein Sprecher erklärt, Müllers früheres Amt "rechtfertigt grundsätzlich nicht bereits die Besorgnis der Befangenheit". Wäre schön, wenn sich das bewahrheitet

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Mittwoch, 15. Oktober 2014