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BlogPost

Montag, 13. Oktober 2014

Am Polit-Pranger *** Die Lügenmaschinerie läuft wie geschmiert!




Die Lügenmaschinerie


Dr. Paul Craig Roberts


Ich bin zu dem Schluss gekommen, dass es sich beim Westen um eine gigantische Lügenmaschinerie handelt, mit der eigennützige Interessen durchgesetzt werden sollen. Als Beispiele nehme man nur die Abkommen der Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) und der Transpacific Partnership (TPP).

Diese sogenannten »Partnerschaften« sind im Grunde nichts anderes als Werkzeuge, mit deren Hilfe sich amerikanische Unternehmen über die souveränen Gesetze anderer Länder, mit denen sie Geschäfte machen, hinwegsetzen. Ein souveränes Land, das versucht, seine Gesetze gegenüber einem amerikanischen Unternehmen durchzusetzen, könnte dann von dem betreffenden Unternehmen wegen »Wettbewerbsbeschränkungen« verklagt werden.

Wenn beispielsweise der Biotech-KonzernMonsanto gentechnisch verändertes Saatgut (GVO) in Frankreich an den Mann bringen will oder amerikanische Unternehmen gentechnisch veränderte Nahrungsmittel in Frankreich verkaufen wollen, und das französische Parlament ein Gesetz verabschiedet, das GVOs verbietet, könnten die betreffenden Unternehmen dann im Rahmen des TTIP, Frankreich vor einem »Schiedsgericht«, das sich außerhalb der Gerichtsbarkeit französischer Gerichte befindet, wegen »Wettbewerbsbeschränkung« verklagen.

Aus diesem Grund legten die USA größten Wert darauf, dass das TTIP und das TPP unter völliger Geheimhaltung und unter Verzicht auf jegliche Transparenz und demokratische Kontrolle verhandelt werden. Nicht einmal der amerikanische Kongress erhielt Einsicht in die Verhandlungsunterlagen.

Daraus ergibt sich zwingend, dass die Europäer und Asiaten, die mit den Bedingungen dieser »Partnerschaften« übereinstimmen und diese befürworten, als bezahlte Agenten deramerikanischen Unternehmen zu betrachten sind. Sollten diese Partnerschaften verabschiedet und ratifiziert werden, würde in Europa und Asien allein amerikanisches Recht vorherrschen.

Die Vertreter der europäischen und asiatischen Regierungen, die der Vormachtstellung amerikanischer Unternehmen gegenüber den Gesetzen ihrer Länder zustimmen, werden so großzügig bezahlt werden, dass sie möglicherweise in das oberste eine Prozent der Superreichen in ihren jeweiligen Ländern aufsteigen könnten.

In diesem Zusammenhang lohnt sich ein Vergleich der Berichterstattung der britischen BBC vom 10. Oktober und der Darstellung von Russia Today vom 11. Oktober. Die BBCberichtete, Ziel der TTIP sei es, »bilaterale Handelshindernisse« abzubauen, für die Ausweitung des Handels und der Investitionen sowie ein verstärktes Wirtschaftswachstum zu sorgen und Arbeitsplätze zu schaffen. Die BBC verschwieg allerdings, dass die Abschaffung der Handelsbarrieren auch den Verzicht sowie Verbote des Handels mit GVO-Erzeugnissen einschließt.

Die Korruption der europäischen Kommission ist allgemein bekannt. Wen würde es überraschen, sollte sich herausstellen, dass die Kommissionsmitglieder hoffen, von den amerikanischenUnternehmen reich belohnt zu werden? Es wundert daher nicht, dass die EU-Kommission erklärte, Befürchtungen, dasTTIP greife in die Souveränität der EU-Mitgliedsstaaten ein, seien völlig unbegründet.

Russia Today (RT), das an der Verbreitung der Wahrheit insofern behindert wird, als es in den USA tätig ist, brachte es demgegenüber bereits in der Überschrift auf den Punkt:

»Kein TTIP: Massenproteste verurteilen Handelsabkommen zwischen den USA und der EU als ›Machtergreifung der Konzerne‹«.

Überall in Europa gehen die Menschen massenweise auf die Straße, um gegen die Geheimvereinbarungen ihrer korrupten Regierungen zu protestieren, die es Washington ermöglichten, massiv in die Lebensverhältnisse und die Wirtschaft dieser Länder einzugreifen.

RT berichtete, »soziale Netzwerke haben zu Massenprotesten und –aktionen aufgerufen, mit denen die Europäer und Amerikaner aufgefordert werden sollen, gegen diese ›schlimmste Machtergreifung der Konzerne seit einem Jahrzehnt‹ vorzugehen«.

RT zitierte einen führenden Vertreter der Demonstration in Berlin, der erklärte, diese Geheimabkommen »räumen den Konzernen größere Rechte als jemals zuvor in der Geschichte ein«. Und wie wir alle wissen, verfügen die Konzerne bereits über zu viele Rechte.

»In 22 Ländern in ganz Europa sind mehr als 1.000 Protestveranstaltungen in Form von Protestmärschen, Kundgebungen und anderen öffentlichen Veranstaltungen etwa in Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Italien, Griechenland, den Niederlanden, Polen, der Tschechischen Republik und den skandinavischen Ländern geplant.«

Aber wurde die amerikanische Öffentlichkeit entsprechend etwa von US-Fernsehsendern und Nachrichtensendungen wie Fox NewsCNNABC oder international gelesenen Zeitungen wie derNew York Times oder der London Times über diese jüngste Machtergreifung der amerikanischen Konzerne informiert? Natürlich nicht. Oder erfuhr die amerikanische Öffentlichkeit etwas über die massiven Proteste gegen diese Handelsabkommen? Natürlich nicht. Sie erfährt nur das, was bestimmte Interessengruppen ihr zugestehen.

RT berichtete weiter, diese internationalen Proteste forderten hauptsächlich »eine Wiederherstellung demokratischer Prozesse« und Transparenz bei den Verhandlungen. Darüberhinaus müssten die Geheimabkommen abgeschafft werden, die in die Lebensverhältnisse aller Beteiligten eingreifen − mit Ausnahme der amerikanischen Konzerne und Organisationen, die gegenwärtig weltweit als Verkörperung des Bösen betrachtet werden.

Diese verlogenen »Handelsabkommen«werden als »Abschaffung von Zollschranken im Sinne des Freihandels«angepriesen, aber in Wirklichkeit untergraben und beseitigen sie die Souveränität der beteiligten Länder. Amerika wird bereits von den Wirtschaftsinteressen und Konzernen beherrscht. Sollten diese betrügerischen »Handelsvereinbarungen« beschlossen und ratifiziert werden, stünden auch Europa und Asien bald unter dem Joch amerikanischer Konzerne.


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