Über 100 000 Menschen protestierten zunächst friedlich gegen die Pläne der vor einem Monat gewählten Regierung aus drei wirtschaftsfreundlichen Parteien und Christdemokraten. Sie wehren sich gegen höhere Belastungen, während Firmen – wie längst bekannt – in Oasen wie Irland und Luxemburg systematisch Steuern vermeiden können.
Am Ende eskalierte die Konfrontation mit der Polizei: brennende Autos, Molotow-Cocktails, Straßensperren, Tränengas, Wasserkanonen – am Abend sah man Teile der EU-Metropole in Flammen.
Der von Gewerkschaften und linken Oppositionspolitikern organisierte Marsch geriet völlig außer Kontrolle. Die Proteste haben sich an den harschen Maßnahmen der neuen Regierung entzündet, die einen Weg aus der wirtschaftlichen Misere mit neoliberalen Methoden sucht.
Späterer Renteneintritt, Lohnstopps im öffentlichen Sektor und gekürzte Sozialleistungen. Das ist eine Politik aus dem Drehbuch des auf Austerität setzenden Europa. Es ist der Monstercocktail, den andere Regierungen in Europa auch gerne anwenden würden, sich aber nicht trauen, weil sie genau solche Szenen wie in Brüssel auf ihren Straßen fürchten.
Stattdessen lassen die Politiker die Notenbanker walten und hoffen – vergeblich, wie wir wissen –, dass deren massive Geldfluten den Kontinent aus seiner wirtschaftlichen Depression führen.
Dabei entstand eine Konfrontation zwischen den nördlichen und südlichen europäischen Staaten. Die Südländer sehen sich mit einer Gemeinschaftswährung konfrontiert, die für sie 20 Prozent zu hoch bewertet ist, weil sie wenig wettbewerbsfähig sind.
Ihnen wäre es lieber, wenn die Geldpolitiker der EZB Vollgas nach dem Prinzip der Fed in den USA geben würden. Dagegen steht fast der gesamte nördliche Block unter Führung Berlins, der die EZB davon abhalten will, die ganz große Bazooka heraus zu holen.
Wir haben in den vergangenen Tagen aufgrund verschiedener Leaks gehört, dass dies zu einer Zerreißprobe in der EZB geführt hat, an deren Ende sich Mario Draghi entweder als EZB-Präsident mit einem QE-Programm durchsetzen wird oder im schlimmsten Fall die EZB verlässt.
Er könnte nächster Präsident in Italien werden, eine verlockende Position, bei der er sich am rigorosen Norden mit einem Euro-Austritt rächen könnte. Egal was passiert, beide Szenarien werden zu einem heftigen Absturz des Euro führen, wie er sich seit ein paar Wochen andeutet. Verschiedene Investmentbanken haben bereits vorhergesagt, dass der Euro bis auf Augenhöhe zum Dollar fallen könnte.
Das wäre ein Wertverlust von einem Viertel gegenüber dem aktuellen Wechselkurs. Für die Europäer stellt sich dann die Frage, wie sie ihr Geld retten. Wer noch keine Immobilie gekauft hat,wird sich schwer tun, in kollabierende Goldpreise und andere Rohstoffe sowie Wertpapiere hinein eine einigermaßen sichere Anlage zu suchen.
Wir müssen es als schrilles Alarmzeichen sehen, dass uns Banker nun vermehrt raten, mehr Geld in den Konsum zu stecken. Sie haben vor, uns mit Negativzinsen wie eine Viehherde in diese Richtung zu treiben. Und niemand weiß, wo genau sich der Abgrund befindet.
Sicher ist: Die Notenbanken haben ihr Pulver langsam verschossen, die politische Kaste weiß nicht weiter und scheut drastische Reformen. Und seit Tagen werden wieder von allen Seiten die Deutschen gedrängt, mehr Geld auszugeben, um den Kontinent zu retten.
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