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BlogPost

Mittwoch, 17. Juni 2015

USA-Steuer-Behörde *** Geld heimlich vom Konto konfisziert



USA: Geld unbescholtener Bürger direkt vom Konto konfisziert

seit der Zypernkrise wissen Sie, dass Ihr Geld auf dem Konto im Krisenfall nicht sicher ist. Es kann durch Sondersteuern enteignet oder durch Bankrotte wertlos werden. Außerdem wissen Sie wahrscheinlich, dass in vielen Ländern das Geld von Kriminellen wie Drogendealern vom Staat eingezogen werden kann. Aber das Geld unbescholtener Bürger in ganz normalen Zeiten? Das sollte auf einem Konto sicher sein, werden Sie sich denken. Dachte ich auch. Aber die Zeiten ändern sich.

Geld heimlich vom Konto konfisziert


Seit bald 40 Jahren führt Carole Hinders ein kleines Restaurant. Plötzlich fehlten 33.000 Dollar auf ihrem Konto. Ähnlich erging es dem Ehepaar Thomas und Marla Bednar, die seit 30 Jahren ein Geschäft betreiben. Auf ihrem Konto befanden sich 115.018 Dollar weniger als eigentlich drauf sein sollten. Und auf dem Konto von Jeff Hirsch, Einzelhändler seit 27 Jahren, fehlten gar 447.000 Dollar.

Was war geschehen? Die Steuerbehörde hatte das Geld beschlagnahmt. Direkt vom Konto, ohne Vorwarnung. Ohne Urteil. Es lag keinerlei Steuerschuld vor, kein Gesetzesbruch, nichts. Es wird den Kontoinhabern noch nicht einmal ein Gesetzesbruch vorgeworfen. Dennoch hat sich die Steuerbehörde am Geld der rechtschaffenen Bürger vergriffen. Der Hintergrund verdeutlicht, wie Übergriffe des Staates zunehmend üblich werden.

Rechtsstaat ist in Auflösung


Banken müssen in den USA zur Verhinderung der Geldwäsche Bareinzahlungen oberhalb 10.000 Dollar melden. Die Finanzinstitute können kleinere Beträge melden, wenn sie ihnen verdächtig erscheinen. Sie tun dies über 700.000 Mal im Jahr. Bei den betroffenen Geschäftsleuten, deren Konten konfisziert wurden, sind solche Bareinzahlungen naturgemäß üblich. Anscheinend veranlassten sie einen Bankangestellten zur Meldung. Das genügte für die Beschlagnahme.

Das Geld ist nicht endgültig weg, die Betroffenen können den Rechtsweg beschreiten. Sie bekommen es dann wieder zurück, denn sie haben ja kein Gesetz gebrochen. Das dauert aber sehr lange und ist mit hohen Rechtskosten verbunden, auf deren Erstattung sie bisher warten. Andere Betroffene machen daher einen 50:50-Deal. Das spart Zeit und Anwaltskosten. Das Konto ist um die Hälfte erleichtert, der Staat hat für sich illegal die andere Hälfte eingesackt.

Das alles ist kein Zeichen eines Bürgerstaates, eines Rechtsstaates, einer Demokratie mehr. Vielmehr handelt es sich um die Auswüchse eines Staates, der zunehmend Selbstverständnis hat, über seine Bürger und deren Ersparnisse verfügen zu dürfen.

Verlassen Sie sich nicht auf den Staat, schützen Sie sich selbst!


Noch sind Konfiszierungen von Konten, wie sie sich in den USA ereignen, in Deutschland nicht möglich. Aber bedenken Sie: Was sich in den vergangen Jahren in Europa im Zuge der Euro-Rettung ereignet hat, war zuvor kaum vorstellbar. Die Zukunft kann auch in Europa weitere negative Überraschungen bieten. Und erinnern Sie sich: Die USA hatten noch vor nicht allzu langer Zeit den Ruf inne, Eigentum gut zu schützen. Jetzt ereignen sich dort Konfiszierungen.


Gesellschaftlicher Wandel ist möglich, er führt aber nicht immer zum Guten. Derzeit scheint es in die falsche Richtung zu gehen. Daher könnte auch das Geld auf Ihrem Konto bald nicht mehr sicher sein. Vielleicht nicht nur bei Bargeldeinzahlungen, sondern auch aus anderen Gründen - der Staat will immer mehr Geld.

Dimitri Speck
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