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BlogPost

Freitag, 6. November 2015

Angriffe auf Angela Merkel – Die Bürgerlichen wittern ihre Chance



Angriffe auf Merkel – Die Bürgerlichen wittern ihre Chance


Ihr seid ja alle Sozialisten!“ Ludwig von Mises



Vor ziemlich genau einem Jahr hätte niemand behauptet, dass die politische Position der Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland auch nur irgendwie gefährdet wäre. In einer Ranking-Show wurde sie zur bedeutendsten lebenden Deutschen gewählt, den Spitzenplatz der beliebtesten Politiker Deutschlands hatte sie im Dauer-Abo und in Umfragen (z.B. ARD-Deutschlandtrend) hatte sie Rekordwerte in der Zufriedenheit mit ihrer Politik; 71% der repräsentativ Befragten. Noch vor wenigen Monaten (Juli/August 2015) machten sich führende Sozialdemokraten (unter dem süffisanten Beifall der Medien) offen Gedanken darüber, ob die SPD überhaupt einen eigenen Kanzler-Kandidaten aufstellen sollte – bei der übermächtigen Allgegenwart Angela Merkels.

Und jetzt dies: Erst rutschte Merkel auf der SPIEGEL-Treppe der beliebtesten Politiker überraschend stark ab. Im ZDF-Politbarometer fiel die Kanzlerin ebenfalls auf Platz vier zurück, die schlechteste Platzierung in dieser Amtszeit. Und im ARD-Deutschlandtrend waren 51 Prozent der Befragten mit der Regierungskoalition nicht zufrieden, sieben Punkte mehr als noch vor einem Monat. Die Wirtschaftswoche schrieb gar davon, dass es der Kanzlerin drohe „das Volk zu verlieren“. Genau jene Medien, die über Jahre ihren Nimbus der Unschlagbarkeit (mehr oder weniger genüsslich) verbreiteten und säuberlich pflegten, wenden sich mehr oder weniger stark von ihr ab. Welche Medien sind das? Wenden sie sich wirklich von der Kanzlerin ab? Wenn ja, was sind die Gründe? Und sind diese Gründe vielleicht ein Trojanisches Pferd? Was wäre die politische Alternative zur Merkel-Politik? Was wäre die personelle Alternative zu Merkel?

Welche Medien sind das?

Stellen wir zunächst einmal fest, dass der größte Teil der Medien, die man uns so gerne als sog. Leitmedien nennt, Unternehmen in Privatbesitz sind. Das betrifft fast alle Zeitungen und Periodika, sowie deren Internetauftritte, alle privaten Rundfunk- und Fernsehprogramme und sogar die – im Habitus der Neutralität erscheinenden – reinen Nachrichtensender. Zudem sind die gängigen Nachrichten- und Presseagenturen ebenfalls private Unternehmen, die Nachrichten über aktuelle Ereignisse, als vorgefertigte Meldungen in Text, Audio- oder Filmmaterial, sowie Bilder für Massenmedien, an oben genannte Medien liefern

.
Stellen wir weiter fest, dass es Objektivität im Journalismus nicht gibt, da jedes Wort natürlich auch bei den sog. informierenden journalistischen Darstellungsformen, bei jeder Meldung, jeder Reportage und selbstverständlich bei jedem Feature, durch das Hirn eines Journalisten muss; erst recht, wenn es sich bei einem Text um eine sog. meinungsäußernde journalistische Darstellungsformen handelt (Leitartikel, Kommentar, Glosse etc.). Aber Menschen sind beeinflussbar; sei es durch drohen, belohnen oder gleich durch eine Erziehung zum vorauseilenden Gehorsam.

Die Verleger und Sender haben auch viele Journalisten aus dem festen Job heraus und in prekäre Beschäftigungsverhältnisse oder in die Freiberuflichkeit hinein gedrängt – und damit in große Unsicherheit. Nun müssen sie ihre Beiträge vorfertigen und dann hoffen, dass ein Kunde (Verlag, Sender) ihnen das Produkt abkauft. Letzteres trifft sogar auf die Öffentlich-Rechtlichen Medien zu. Auch hier sind große meinungsäußernde Formate (z.B. „Hart aber Fair“ von Frank Plasberg oder die Polit-Talkshow von Günther Jauch) „fremdvergeben“, wobei es – meiner Meinung nach – obendrein problematisch ist, dass die genannten Journalisten auch Eigentümer der Produktionsfirma sind, die diese Formate produzieren.

Wenden sich die Medien denn tatsächlich von der Kanzlerin ab?

Prognosen sind eine schwierige Sache… vor allem, wenn sie die Zukunft betreffen, meinte einst der Satiriker Mark Twain. Und ich möchte mich auch nicht so weit vorwagen, dass mein Schreiben mit einer Prognose verwechselt werden könnte. Also bleiben wir bei der Vergangenheit und der Gegenwart. In der BRD steht die sog. Richtlinienkompetenz der Kanzlerin über Grundlinien der Regierungspolitik im Art. 65 unserer Verfassung, dem Grundgesetz. In den letzten zehn Jahren hat Frau Dr. Merkel drei Regierungen geleitet. In der ersten und besonders in der zweiten Amtszeit, hat die Richtlinienkompetenz dazu geführt, dass die Bürgerlichen sehr zufrieden mit der Regierungspolitik gewesen sind. Der von der Bundesregierung selbst heraus gegebene Armuts- und Reichtums-Bericht zeigte deutlich, dass sich die Schere zwischen Arm und Reich beim Vermögen zuletzt deutlich geöffnet hat. Innerhalb des Euroraums weist Deutschland sogar eine der höchsten Ungleichverteilungen auf. *1

Darüber hinaus ist es den Bürgerlichen gelungen, die Kanzlerin davon zu überzeugen, entweder gesetzliche Regulierungen gegen Ihre Interessen zu verhindern und gleichzeitig soziale Schutzrechte für den Großteil der Bevölkerung abzubauen. So ist gewährleistet, dass diese Vermögensverteilung auch in Zukunft (mindestens) erhalten bleibt. Auch die in den internationalen Geschäften tätigen Unternehmen (gleichgültig ob in der sog. Realwirtschaft oder der Finanzindustrie) waren mit Frau Dr. Merkel sehr zufrieden. Ob in der sog. Doha-Runde oder bei den Weltwirtschaftsgipfeln, ob auf dem diplomatischen Parkett in Davos oder bei der sog. Bewältigung der sog. Euro-Krise – die Bundeskanzlerin war auf ihrer Seite. Schlussendlich hält sie – trotz großem Protest – in der TTIP-Frage unbeirrt Kurs.

Warum sollte man wegen ein paar lächerlicher Flüchtlinge eine solche Regierungschefin ernsthaft in Frage stellen? Nun, die Antwort könnte man in Veröffentlichungen verschiedener sog. Think-Tanks finden, in denen über die „Sozialdemokraten aller Parteien“ geklagt wird. Ihnen ist die Ungleichheit bei der Vermögensverteilung noch nicht groß genug und deshalb schrieb ein nicht namentlich genannter Mensch auf der Seite eines sog. Think-Tanks: „Ungleichheit gilt vielfach als Missstand, dem es abzuhelfen gilt. Einer jüngsten Umfrage zufolge halten über 80% der Deutschen die Einkommens- und Vermögensverteilung für sozial ungerecht. Sie sitzen damit einem großen Irrtum auf, zu dem sie von den Sozialdemokraten aller Parteien verleitet werden.“ Impliziert das doch, dass diesen sog. Wirtschaftswissenschaftlern sogar auch die Bundeskanzlerin z.B. „zu sozialdemokratisch“ ist.
Weiter ist eine ihrer dreisten Behauptungen und ihre Hoffnung zum Ausdruck gebracht: „Trotz der derzeit erdrückenden Dominanz der Ideologie der "sozialen Gerechtigkeit" hilft die Globalisierung dabei, die Ungleichheit zu vergrößern. Es besteht die Hoffnung, dass sich die "soziale Gerechtigkeit" im weltweiten Wettbewerb tot läuft. Dass diese Schande, um mit Hayek zu sprechen, ein Ende findet, daran können wir alle mitwirken, jederzeit und überall.“ Und das machen diese Ökonomie-Vordenker im Hintergrund auch ständig und ganz in ihrem Sinne, und natürlich in ihrem eigenen Interesse, folgen die oben genannten Medien. *2

Wenn ja, was sind die Gründe?

Also meiner bescheidenen Meinung nach, wird die derzeitige Situation (wieder einmal) für die Tarnung der eigentlichen Interessen missbraucht. Wenn es um den Profit geht, dann hat man sich um das Los der Menschen noch geschert und die Flüchtlinge sind denen sehr willkommen, welche der „allmächtig“ scheinenden Kanzlerin einmal (nicht allzu offen) zeigen wollten, was man von ihr erwartet und was passiert, wenn sie nicht liefert. Mit der Lage der Flüchtlinge oder der allgemeinen Lage der BRD hat das Kanzlerinnen-Bashing nix zu tun und ihr Wort von „Wir schaffen das“ hat sie nicht zu Unrecht ausgesprochen; wir haben schon oft vor viel größeren Herausforderungen gestanden und sie bewältigt.

Zur Bewältigung von schwierigen Situationen oder zur Lösung von Problemen, referiere ich in meinen Seminaren davon, dass man "das Rad" nicht immer neu erfinden muss. Er ist sehr lebenspraktisch, auf vorhandene Erfahrungen zurück zu greifen. Das vermisse ich in der aktuellen sog. Flüchtlings-Debatte - da selbst als seriös geltende Medien ganz kirre zu sein scheinen. Aber hin und wieder kommt es in diesen Zeiten doch auch vor, dass man als Journalist mal in ein Geschichtsbuch schaut... wie im folgenden Artikel von Carsten Höfer. http://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/gesellschaft/id_75753418/-fluechtlinge-muessen-hinausgeworfen-werden-zitat-von-1947-oder-2015-.html

Den sog. Eliten war es zumindest ein paar Jahre lang peinlich, dass ihr „Wohlstand für alle – durch Neoliberalismus“ ihr „Ewiges Wachstum“ und ihr „Weniger Staat – mehr Privat“ doch glatt versagt hat und uns stattdessen direkt in die Krise führte. Letztlich war man klammheimlich froh, dass man noch nicht so erfolgreich gewesen ist wie man es sich gewünscht hätte… sonst wäre kein rettender Staat mehr dagewesen und eingedenk dieser Tatsache, haben sich selbst die üblichen (und fast peinlichen) Lautsprecher des Liberalismus zeitweise den Mund gehalten.

Das Ganze ist jetzt schon etwas länger her und vielleicht glaubt man, dass nun die Zeit gekommen sei, dort fortzusetzen, wo man 2008 unterbrochen wurde. Dabei stört es eben gewaltig, wenn man eine „zu sozialdemokratische“ Kanzlerin hat. Man knüpft wieder an die Vertreter der sog. Österreichischen Schule der Mont Pelerin Society an; dabei beziehen sich die Mitglieder verschiedener Think-Tanks lieber nicht auf Leute wie F.A. Hayek oder Milton Friedman, sondern gleich auf den Ökonomie-Extremist Ludwig von Mises, der als einziger Ökonom (der sich Sozialphilosoph nannte) vor der Geschichte bestanden hätte. Er soll anlässlich einer Konferenz der o.g. (von Hayek gegründeten und geleiteten) Mont Pelerin Society ausgerufen haben „Ihr seid ja alle Sozialisten!“ und erklärte ausführlicher: „Wenn einmal der Grundgedanke des Sozialismus und Interventionismus, dass nämlich die Marktwirtschaft die Mehrheit des Volkes zugunsten einer Minderheit von Profitmachern benachteilige, als richtig unterstellt wird, dann ist der liberale Standpunkt preisgegeben.“ *3

Und sind diese Gründe vielleicht ein Trojanisches Pferd?

Vordergründig folgt man dem Muster, an das man die Bevölkerung medial längst gewöhnt hat. Während man in entsprechenden Fernseh-Programmen weiterhin über die sog. Sozialschmarotzer, Rentenabstauber und „Hartzer“ herzieht, macht man im aktuell allgemeinen Nachrichten- und Meinungs-Programm die „Flüchtlinge“ zum Thema und schürt den Sozialneid zwischen den Habenichtsen. Nach dem ebenfalls für die Neoliberalisten typischen Muster, etwas als allgemeines Interesse zu bezeichnen, was einzig den Besitzenden (Kapitalisten) nützt, wird gegen Beschlagnahme von Immobilien, Steuererhöhungen (Flüchtlings-Soli) und Erhöhung von Sozialabgaben gewettert… und es funktioniert mit Flüchtlingen ebenso gut, wie all die Jahre zuvor mit sog. Sozialschmarotzern, Rentenabstaubern und „Hartzern“.

Im Hintergrund laufen natürlich die üblichen Verteilungskämpfe zwischen den Vermögenden (die diese Kämpfe aktiv führen) und den unteren 2/3 Einkommensschichten (die von den Kämpfen mit Brot, Spielen und Scheindebatten um Flüchtlinge abgelenkt werden). Noch weiter im Hintergrund arbeiten die Erben des Mont Pelerin Society-Gründers, deren erklärtes Ziel es ist, den Wirtschafts-Liberalismus als dominantes Prinzip sozialer Organisation durchzusetzen. F.A. von Hayek ging davon aus, dass auch in einer Demokratie politische Entscheidungen nur entfernt über Wahlen getroffen würden. Die Richtung sei durch die dominierenden intellektuellen Strömungen vorgegeben, die ihre Öffentlichkeitswirksamkeit etwa über Journalisten und Lehrer aufbauen könnten.

Die Produzenten der Theorien, also die Mont Pelerin Society, seien die „Original Thinkers“, während die „Second Hand Dealers“ die Ergebnisse der Ideologieproduktion in der Gesellschaft wirksam werden lassen könnten. Die Rolle der „Second Hand Dealers“ ordnete Hayek den verschiedenen sog. Think-Tanks zu. Anlässlich einer der Tagungen dieser Society skizzierte der Politikwissenschaftler Jürgen Nordmann in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung die Spannbreite ihrer politischen Verortung wie folgt: „Wer außer Insidern kennt schon die Mont Pelerin Society (MPS), die die einen für den Gral der Freiheit, die anderen für das ideologische Nordkorea des globalen Kapitalismus halten?“ *4

Was wäre die politische Alternative zur Merkel-Politik?

Manchmal erstaunt es mich immer noch, in welchen Rollen ich mich plötzlich wiederfinde... Noch vor kurzem hätte ich nicht gedacht, dass ich Frau Dr. Merkel mal verteidigen würde. Frau Dr. Merkel hat die EU (typisch sozialdemokratisch) als Friedenprojekt gerettet, in dem sie eine humanitäre Katastrophe nicht billigend in Kauf nahm, sondern die Grenzen für Asylsuchende öffnete. Auch wenn ich große Teile ihrer Politik ablehne, hier nehme ich sie in Schutz. Ich hätte arge Sorgen um das Ansehen der BRD in der Welt, hätte sie zugeschaut, diese Leute in Ungarn verrecken... weil ein Rechtspopulist (der sogar – wie Merkel – Mitglied der Europäischen Volkspartei ist) Militär einsetzen wollte?

Natürlich wäre es den Vertretern der „Reinen Neoliberalismus-Lehre“ lieber gewesen, wenn sie sich anders entschieden hätte; das sagt natürlich niemand laut, denn das würde diese Ideologie entlarven. Überlassen wir also dem
„Vater“ des Neoliberalismus, F.A. von Hayek für Aufklärung zu sorgen. Die Armut in der sog. Dritten Welt hielt er für rein demografisches Problem und forderte: „Gegen die Überbevölkerung gibt es nur die eine Bremse, nämlich dass sich nur die Völker erhalten und vermehren, die sich auch selbst ernähren können.“
Dabei hielt er die vom Friedensnobelpreisträger Willi Brandt initiierten Berichte der Nord-Süd-Kommission für (wörtlich) „dummes Geschwätz“.

Nur der reine kapitalistische Weg führe zum Ziel des Wohlstands, während der „Begriff der sozialen Gerechtigkeit in einer marktwirtschaftlichen Ordnung (…) völlig sinnlos“ ist. Im Sinne einer sozialdarwinistischen ‚Gesundschrumpfungs‘-Ideologie begründete er eine Ablehnung von Entwicklungshilfe und sozialer Sicherung: „Wenn wir garantieren, dass jedermann am Leben gehalten wird, der erst einmal geboren ist, werden wir sehr bald nicht mehr in der Lage sein, dieses Versprechen zu erfüllen.“ Somit sterben die 100.000 Menschen, die täglich an Hunger und seinen unmittelbaren Folgen elendig zugrunde gehen, einen ökonomisch „vernünftigen“ Tod und die Millionen Flüchtlinge sind ökonomisch „unvernünftig“… auch sie müssen bleiben wo sie sind… und auch sterben. *5

Mag sein, dass das einem Menschen, der in einer Gesellschaft aufwuchs und sozialisiert wurde, die auf einer Menschenrechts-Verfassung wie dem Grundgesetz aufgebaut ist, sehr brutal und unwirklich vorkommen muss. Aber in anderen Ländern – die sich z.B. in ihre Verfassung geschrieben haben, dass jeder Mensch das Recht habe nach Glück zu streben – kann man sehen, wie das ausgelegt werden kann, wenn eine Gruppe die Definition-Hoheit inne hat, die im Sinne Hayeks Politik macht. DAS wäre die Alternative für die BRD… zumal in der jüngsten Vergangenheit, das Grundgesetz (z.B. beim Asylrecht) oft geändert wurde und nicht mehr den entspricht, was die Mütter und Väter des Grundgesetzes ursprünglich gewollt haben. Es wurde ja schließlich auch „umdefiniert“ was unter dem Begriff „Sozialer Rechtsstaat“ (Art. 20 GG) zu verstehen ist.

Was wäre die personelle Alternative zu Merkel?

Nun, angesichts der Tatsache, dass die Deutsche Sozialdemokratie (selbstverschuldet) weiterhin nicht der Lage ist, zur stärksten politischen Kraft zu werden und sie auf Bundesebene weiterhin weigert, ein Bündnis mit der Partei Die Linke einzugehen, kann man – ohne Prophet sein zu müssen – ausschließen, dass sich eine Person aus diesem politischen Spektrum (Die Grünen einschließlich) anbietet. Die derzeitigen aktuellen Umfrageergebnisse zeigen, dass es – entgegen dem Geschreibsel der Bürgerlichen Medien – mitnichten zum „Verlust des Volkes“ gekommen ist; eine 2/3 Mehrheit ist auf der Kanzlerin zustimmen. Alle anderen Meldungen sind „pfeifen im Keller“ *6

Den Bürgerlichen (und den ihnen gehörenden Medien – allen voran die „Welt“) ist die CDU als Volkspartei schon lange ein Dorn im Auge. Sie hätten gern eine stockkonservative Partei reinsten neoliberalen Wassers, die weiterhin und gründlicher dafür sorgt, dass die Privilegien der Geldeliten gewahrt und ausgebaut werden. Die CDU soll gefälligst die Rolle der FDP mit übernehmen und manche CDU-Abgeordnete lassen sich dafür vereinnahmen (z.B. der Berliner Kreis um den Abgeordneten Bosbach), der aber politisch kaum eine Rolle spielt.

Üblicherweise werden für die Übernahme von Spitzenpositionen denjenigen partei-intern gute Chancen eingeräumt, die auf Länderebene schon Machtoptionen verkörpern und Einfluss auf Parteitage nehmen können. Dazu kann man sich das aktuelle Präsidium der CDU ja einmal anschauen und wenn die bisherige Annahme stimmt, dass die CDU mehr nach rechts gerückt werden soll, dann bieten sich nicht allzu viele Personen an; allen voran Volker Bouffier (oder vielleicht doch Julia Klöckner?). 

Die lange von den Medien hochgeschriebene Ursula von der Leyen spielt überhaupt keine Rolle mehr und angesichts der Tatsache, dass es anno dazumal selbst Strauß nicht schaffte Bundeskanzler zu werden, kann man die viel schwächeren Bayern auch vergessen (einschließlich der von einem Blatt ins Spiel gebrachte Guttenberg).

Fazit

Trotz der Tatsache, dass ich es für politisch falsch von der Kanzlerin halte, sich von der veröffentlichten Meinung treiben zu lassen, verstehe ich ihre Reaktionen, da zu einem Widerstand auch ein entsprechendes Team braucht. Trotzdem ich die politische Ausrichtung auf einigen Politikfeldern für falsch halte (z.B. das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, das aktuell das umstrittene Asyl-Gesetzespaket oder die Europa verordnete Austeritätspolitik), halte ich die Bundeskanzlerin für eine Konservative, der das Soziale nicht völlig fremd ist und das sie in ihrem Weltbild hat.

Angesichts der möglichen politischen Alternativen nach einem Rechtsruck, bzw. wegen der nicht vorhandenen ebenbürtigen personellen Alternativen, hört es sich von einem bekennenden Linken vielleicht befremdlich an, wenn der eine weitere Kanzlerschaft von Fr. Dr. Merkel wünscht, aber das ist eben eher Ausdruck eines gewissen Pragmatismus, als es wirklich ein Herzenswunsch wäre. Mag auch den neoliberalen Think-Tanks die Kanzlerin „zu sozialdemokratisch“ sein, für die bundesdeutsche Gesellschaft insgesamt, für den sozialen Frieden in der BRD und Europa ist sie noch nicht „sozialdemokratisch“ genug. Peter Hacks schreibt: „Der Sozialismus, beweist uns, wo man ihn in neuester Zeit ABSCHAFFTE, seine Unentbehrlichkeit“.

Wilfried John

Quellen und Material

*1 Vermögensverteilung in Deutschland und Europa
https://de.wikipedia.org/wiki/Verm%C3%B6gensverteilung_in_Deutschland

*2 Wir brauchen mehr Ungleichheit
http://www.forum-ordnungspolitik.de/zur-ordnungspolitik/grundsaetze/334-wir-brauchen-mehr-ungleichheit

*3 Ludwig von Mises: „Ihr seid ja alle Sozialisten!“

*4 Über die Mont Pelerin Society
https://de.wikipedia.org/wiki/Mont_Pelerin_Society

*5 zitiert nach „Friedrich August von Hayek, Ungleichheit ist nötig. Interview mit Stefan Baron, in: Wirtschaftswoche, 6.3.1981.“

*6 Das ergab eine Umfrage des Institutes Insa für "Focus Online", in der vom 9. bis zum 12. Oktober
http://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/gesellschaft/id_75769364/umfrage-zur-fluechtlingspolitik-jeder-dritte-will-merkel-ruecktritt.html


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