Angriffe
auf Merkel – Die Bürgerlichen wittern ihre Chance
„Ihr seid ja alle Sozialisten!“
Ludwig
von Mises
Vor
ziemlich genau einem Jahr hätte niemand behauptet, dass die
politische Position der Bundeskanzlerin der Bundesrepublik
Deutschland auch nur irgendwie gefährdet wäre. In einer
Ranking-Show wurde sie zur bedeutendsten lebenden Deutschen gewählt,
den Spitzenplatz der beliebtesten Politiker Deutschlands hatte sie im
Dauer-Abo und in Umfragen (z.B. ARD-Deutschlandtrend) hatte sie
Rekordwerte in der Zufriedenheit mit ihrer Politik; 71% der
repräsentativ Befragten. Noch vor wenigen Monaten (Juli/August 2015)
machten sich führende Sozialdemokraten (unter dem süffisanten
Beifall der Medien) offen
Gedanken darüber, ob die SPD überhaupt einen eigenen
Kanzler-Kandidaten aufstellen sollte – bei der übermächtigen
Allgegenwart Angela Merkels.
Und
jetzt dies: Erst rutschte Merkel auf der SPIEGEL-Treppe der
beliebtesten Politiker überraschend stark ab. Im ZDF-Politbarometer
fiel die Kanzlerin ebenfalls auf Platz vier zurück, die schlechteste
Platzierung in dieser Amtszeit. Und im ARD-Deutschlandtrend waren 51
Prozent der Befragten mit der Regierungskoalition nicht zufrieden,
sieben Punkte mehr als noch vor einem Monat. Die Wirtschaftswoche
schrieb gar davon, dass es der Kanzlerin drohe „das Volk zu
verlieren“. Genau jene Medien, die über Jahre ihren Nimbus der
Unschlagbarkeit (mehr oder weniger genüsslich) verbreiteten und
säuberlich pflegten, wenden sich mehr oder weniger stark von ihr ab.
Welche Medien sind das? Wenden sie sich wirklich von der Kanzlerin
ab? Wenn ja, was sind die Gründe? Und sind diese Gründe vielleicht
ein Trojanisches Pferd? Was wäre die politische Alternative zur
Merkel-Politik? Was wäre die personelle Alternative zu Merkel?
Welche
Medien sind das?
Stellen
wir zunächst einmal fest, dass der größte Teil der Medien, die man
uns so gerne als sog. Leitmedien nennt, Unternehmen in Privatbesitz
sind. Das betrifft fast alle Zeitungen und Periodika, sowie deren
Internetauftritte, alle privaten Rundfunk- und Fernsehprogramme und
sogar die – im Habitus der Neutralität erscheinenden – reinen
Nachrichtensender. Zudem sind die gängigen Nachrichten-
und Presseagenturen
ebenfalls private
Unternehmen,
die Nachrichten
über aktuelle Ereignisse, als vorgefertigte Meldungen in Text,
Audio- oder Filmmaterial, sowie Bilder für Massenmedien,
an oben genannte Medien liefern
.
Stellen
wir weiter fest, dass es Objektivität im Journalismus nicht gibt, da
jedes Wort natürlich auch bei den sog. informierenden
journalistischen Darstellungsformen, bei jeder
Meldung, jeder Reportage und selbstverständlich bei jedem Feature,
durch das Hirn eines Journalisten muss; erst recht, wenn es sich bei
einem Text um eine sog. meinungsäußernde
journalistische Darstellungsformen handelt (Leitartikel, Kommentar,
Glosse etc.). Aber Menschen sind beeinflussbar; sei es durch drohen,
belohnen oder gleich durch eine Erziehung zum vorauseilenden
Gehorsam.
Die
Verleger und Sender haben auch viele Journalisten aus dem festen Job
heraus und in prekäre Beschäftigungsverhältnisse oder in die
Freiberuflichkeit hinein gedrängt – und damit in große
Unsicherheit. Nun müssen sie ihre Beiträge vorfertigen und dann
hoffen, dass ein Kunde (Verlag, Sender) ihnen das Produkt abkauft.
Letzteres trifft sogar auf die Öffentlich-Rechtlichen Medien zu.
Auch hier sind große meinungsäußernde
Formate (z.B. „Hart aber Fair“ von Frank Plasberg oder die
Polit-Talkshow von Günther
Jauch) „fremdvergeben“,
wobei es – meiner Meinung nach – obendrein problematisch ist,
dass die genannten Journalisten auch Eigentümer der Produktionsfirma
sind, die diese Formate produzieren.
Wenden
sich die Medien denn tatsächlich von der Kanzlerin ab?
Prognosen
sind eine schwierige Sache… vor allem, wenn sie die Zukunft
betreffen,
meinte einst der Satiriker Mark Twain. Und ich möchte mich auch
nicht so weit vorwagen, dass mein Schreiben mit einer Prognose
verwechselt werden könnte. Also bleiben wir bei der Vergangenheit
und der Gegenwart. In der BRD
steht die sog. Richtlinienkompetenz der Kanzlerin über Grundlinien
der Regierungspolitik
im Art. 65 unserer Verfassung, dem Grundgesetz. In den letzten zehn
Jahren hat Frau Dr. Merkel drei Regierungen geleitet. In der ersten
und besonders in der zweiten Amtszeit, hat die Richtlinienkompetenz
dazu geführt, dass die Bürgerlichen sehr zufrieden mit der
Regierungspolitik gewesen sind. Der von der Bundesregierung selbst
heraus gegebene Armuts- und Reichtums-Bericht zeigte deutlich, dass
sich die Schere zwischen Arm und Reich beim Vermögen zuletzt
deutlich geöffnet hat. Innerhalb des Euroraums weist Deutschland
sogar eine der höchsten Ungleichverteilungen auf. *1
Darüber
hinaus ist es den Bürgerlichen gelungen, die Kanzlerin davon zu
überzeugen, entweder gesetzliche Regulierungen gegen Ihre Interessen
zu verhindern und gleichzeitig soziale Schutzrechte für den Großteil
der Bevölkerung abzubauen. So ist gewährleistet, dass diese
Vermögensverteilung auch in Zukunft (mindestens) erhalten bleibt.
Auch die in den internationalen Geschäften tätigen Unternehmen
(gleichgültig ob in der sog. Realwirtschaft oder der
Finanzindustrie) waren mit Frau Dr. Merkel sehr zufrieden. Ob in der
sog. Doha-Runde oder bei den
Weltwirtschaftsgipfeln, ob auf dem diplomatischen Parkett in Davos
oder bei der sog. Bewältigung der sog. Euro-Krise – die
Bundeskanzlerin war auf ihrer Seite. Schlussendlich hält sie –
trotz großem Protest – in der TTIP-Frage unbeirrt Kurs.
Warum
sollte man wegen ein paar lächerlicher Flüchtlinge eine solche
Regierungschefin ernsthaft in Frage stellen? Nun, die Antwort könnte
man in Veröffentlichungen verschiedener sog. Think-Tanks finden, in
denen über die „Sozialdemokraten aller Parteien“ geklagt wird.
Ihnen ist die Ungleichheit bei der Vermögensverteilung noch nicht
groß genug und deshalb schrieb ein nicht namentlich genannter Mensch
auf der Seite eines sog. Think-Tanks: „Ungleichheit
gilt vielfach als Missstand, dem es abzuhelfen gilt. Einer jüngsten
Umfrage zufolge halten über 80% der Deutschen die Einkommens- und
Vermögensverteilung für sozial ungerecht. Sie sitzen damit einem
großen Irrtum auf, zu dem sie von den Sozialdemokraten aller
Parteien verleitet werden.“ Impliziert das doch, dass diesen sog.
Wirtschaftswissenschaftlern sogar auch die Bundeskanzlerin z.B. „zu
sozialdemokratisch“ ist.
Weiter
ist eine ihrer dreisten Behauptungen und ihre Hoffnung zum Ausdruck
gebracht: „Trotz der derzeit erdrückenden Dominanz der Ideologie
der "sozialen Gerechtigkeit" hilft die Globalisierung
dabei, die Ungleichheit zu vergrößern. Es besteht die Hoffnung,
dass sich die "soziale Gerechtigkeit" im weltweiten
Wettbewerb tot läuft. Dass diese Schande, um mit Hayek zu sprechen,
ein Ende findet, daran können wir alle mitwirken, jederzeit und
überall.“ Und das machen diese Ökonomie-Vordenker im Hintergrund
auch ständig und ganz in ihrem Sinne, und natürlich in ihrem
eigenen Interesse, folgen die oben genannten Medien. *2
Wenn
ja, was sind die Gründe?
Also
meiner bescheidenen Meinung nach, wird die derzeitige Situation
(wieder einmal) für die Tarnung der eigentlichen Interessen
missbraucht. Wenn es um den Profit geht, dann hat man sich um das Los
der Menschen noch geschert und die Flüchtlinge sind denen sehr
willkommen, welche der „allmächtig“ scheinenden Kanzlerin einmal
(nicht allzu offen) zeigen wollten, was man von ihr erwartet und was
passiert, wenn sie nicht liefert. Mit der Lage der Flüchtlinge oder
der allgemeinen Lage der BRD hat das Kanzlerinnen-Bashing nix zu tun
und ihr Wort von „Wir schaffen das“ hat sie nicht zu Unrecht
ausgesprochen; wir haben schon oft vor viel größeren
Herausforderungen gestanden und sie bewältigt.
Zur
Bewältigung von schwierigen Situationen oder zur Lösung von
Problemen, referiere ich in meinen Seminaren davon, dass man "das
Rad" nicht immer neu erfinden muss. Er ist sehr lebenspraktisch,
auf vorhandene Erfahrungen zurück zu greifen. Das vermisse ich in
der aktuellen sog. Flüchtlings-Debatte - da selbst als seriös
geltende Medien ganz kirre zu sein scheinen. Aber hin und wieder
kommt es in diesen Zeiten doch auch vor, dass man als Journalist mal
in ein Geschichtsbuch schaut... wie im folgenden Artikel von Carsten
Höfer.
http://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/gesellschaft/id_75753418/-fluechtlinge-muessen-hinausgeworfen-werden-zitat-von-1947-oder-2015-.html
Den
sog. Eliten war es zumindest ein paar Jahre lang peinlich, dass ihr
„Wohlstand für alle – durch Neoliberalismus“ ihr „Ewiges
Wachstum“ und ihr „Weniger Staat – mehr Privat“ doch glatt
versagt hat und uns stattdessen direkt in die Krise führte.
Letztlich war man klammheimlich froh, dass man noch nicht so
erfolgreich gewesen ist wie man es sich gewünscht hätte… sonst
wäre kein rettender Staat mehr dagewesen und eingedenk dieser
Tatsache, haben sich selbst die üblichen (und fast peinlichen)
Lautsprecher des Liberalismus zeitweise den Mund gehalten.
Das
Ganze ist jetzt schon etwas länger her und vielleicht glaubt man,
dass nun die Zeit gekommen sei, dort fortzusetzen, wo man 2008
unterbrochen wurde. Dabei stört es eben gewaltig, wenn man eine „zu
sozialdemokratische“ Kanzlerin hat. Man knüpft wieder an die
Vertreter der sog. Österreichischen Schule der Mont
Pelerin Society an; dabei beziehen sich die Mitglieder
verschiedener Think-Tanks lieber nicht auf Leute wie F.A. Hayek oder
Milton Friedman, sondern gleich auf den Ökonomie-Extremist
Ludwig von Mises, der als einziger Ökonom (der sich Sozialphilosoph
nannte) vor der Geschichte bestanden hätte. Er soll anlässlich
einer Konferenz der o.g. (von Hayek gegründeten und geleiteten) Mont
Pelerin Society ausgerufen haben „Ihr
seid ja alle Sozialisten!“ und erklärte ausführlicher: „Wenn
einmal der Grundgedanke des Sozialismus und Interventionismus, dass
nämlich die Marktwirtschaft die Mehrheit des Volkes zugunsten einer
Minderheit von Profitmachern benachteilige, als richtig unterstellt
wird, dann ist der liberale Standpunkt preisgegeben.“ *3
Und
sind diese Gründe vielleicht ein Trojanisches Pferd?
Vordergründig
folgt man dem Muster, an das man die Bevölkerung medial längst
gewöhnt hat. Während man in entsprechenden Fernseh-Programmen
weiterhin über die sog. Sozialschmarotzer, Rentenabstauber und
„Hartzer“ herzieht, macht man im aktuell allgemeinen Nachrichten-
und Meinungs-Programm die „Flüchtlinge“ zum Thema und schürt
den Sozialneid zwischen den Habenichtsen. Nach dem ebenfalls für die
Neoliberalisten typischen Muster, etwas
als allgemeines Interesse zu bezeichnen, was einzig den Besitzenden
(Kapitalisten) nützt, wird gegen Beschlagnahme von Immobilien,
Steuererhöhungen (Flüchtlings-Soli) und Erhöhung von Sozialabgaben
gewettert… und es funktioniert mit Flüchtlingen ebenso gut, wie
all die Jahre zuvor mit sog.
Sozialschmarotzern, Rentenabstaubern und „Hartzern“.
Im
Hintergrund laufen natürlich die üblichen Verteilungskämpfe
zwischen den Vermögenden (die diese Kämpfe aktiv führen) und den
unteren 2/3 Einkommensschichten (die von den Kämpfen mit Brot,
Spielen und Scheindebatten um Flüchtlinge abgelenkt werden). Noch
weiter im Hintergrund arbeiten die Erben des Mont
Pelerin Society-Gründers, deren erklärtes Ziel es ist, den
Wirtschafts-Liberalismus als dominantes Prinzip sozialer Organisation
durchzusetzen. F.A.
von Hayek ging davon aus, dass auch in einer Demokratie
politische Entscheidungen nur entfernt über Wahlen
getroffen würden. Die Richtung sei durch die dominierenden
intellektuellen Strömungen vorgegeben, die ihre
Öffentlichkeitswirksamkeit etwa über Journalisten und Lehrer
aufbauen könnten.
Die
Produzenten der Theorien, also die Mont Pelerin Society, seien die
„Original Thinkers“, während die „Second Hand Dealers“ die
Ergebnisse der Ideologieproduktion in der Gesellschaft wirksam werden
lassen könnten. Die Rolle der „Second Hand Dealers“ ordnete
Hayek den verschiedenen sog. Think-Tanks
zu. Anlässlich einer der Tagungen dieser Society skizzierte der
Politikwissenschaftler Jürgen Nordmann in der Frankfurter
Allgemeinen Zeitung die
Spannbreite ihrer politischen Verortung wie folgt: „Wer außer
Insidern kennt schon die Mont Pelerin Society (MPS), die die einen
für den Gral der Freiheit, die anderen für das ideologische
Nordkorea des globalen Kapitalismus halten?“ *4
Was
wäre die politische Alternative zur Merkel-Politik?
Manchmal
erstaunt es mich immer noch, in welchen Rollen ich mich plötzlich
wiederfinde... Noch vor kurzem hätte ich nicht gedacht, dass ich
Frau Dr. Merkel mal verteidigen würde. Frau Dr. Merkel hat die EU
(typisch sozialdemokratisch) als Friedenprojekt gerettet, in dem sie
eine humanitäre Katastrophe nicht billigend in Kauf nahm, sondern
die Grenzen für Asylsuchende öffnete. Auch wenn ich große Teile
ihrer Politik ablehne, hier nehme ich sie in Schutz. Ich hätte arge
Sorgen um das Ansehen der BRD in der Welt, hätte sie zugeschaut,
diese Leute in Ungarn verrecken... weil ein Rechtspopulist (der sogar
– wie Merkel – Mitglied der Europäischen Volkspartei ist)
Militär einsetzen wollte?
Natürlich wäre es den Vertretern der „Reinen Neoliberalismus-Lehre“ lieber gewesen, wenn sie sich anders entschieden hätte; das sagt natürlich niemand laut, denn das würde diese Ideologie entlarven. Überlassen wir also dem „Vater“ des Neoliberalismus, F.A. von Hayek für Aufklärung zu sorgen. Die Armut in der sog. Dritten Welt hielt er für rein demografisches Problem und forderte: „Gegen die Überbevölkerung gibt es nur die eine Bremse, nämlich dass sich nur die Völker erhalten und vermehren, die sich auch selbst ernähren können.“
Dabei
hielt er die vom Friedensnobelpreisträger Willi Brandt initiierten
Berichte der Nord-Süd-Kommission für (wörtlich) „dummes
Geschwätz“.
Nur
der reine kapitalistische Weg führe zum Ziel des Wohlstands, während
der „Begriff der sozialen Gerechtigkeit in einer
marktwirtschaftlichen Ordnung (…) völlig sinnlos“ ist. Im Sinne
einer sozialdarwinistischen ‚Gesundschrumpfungs‘-Ideologie
begründete er eine Ablehnung von Entwicklungshilfe und sozialer
Sicherung: „Wenn wir garantieren, dass jedermann am Leben gehalten
wird, der erst einmal geboren ist, werden wir sehr bald nicht mehr in
der Lage sein, dieses Versprechen zu erfüllen.“ Somit sterben die
100.000 Menschen, die täglich an Hunger und seinen unmittelbaren
Folgen elendig zugrunde gehen, einen ökonomisch „vernünftigen“
Tod und die Millionen Flüchtlinge sind ökonomisch „unvernünftig“…
auch sie müssen bleiben wo sie sind… und auch sterben. *5
Mag
sein, dass das einem Menschen, der in einer Gesellschaft aufwuchs und
sozialisiert wurde, die auf einer Menschenrechts-Verfassung wie dem
Grundgesetz aufgebaut ist, sehr brutal und unwirklich vorkommen muss.
Aber in anderen Ländern – die sich z.B. in ihre Verfassung
geschrieben haben, dass jeder Mensch das Recht habe nach Glück zu
streben – kann man sehen, wie das ausgelegt werden kann, wenn eine
Gruppe die Definition-Hoheit inne hat, die im Sinne Hayeks Politik
macht. DAS wäre die Alternative für die BRD… zumal in der
jüngsten Vergangenheit, das Grundgesetz (z.B. beim Asylrecht) oft
geändert wurde und nicht mehr den entspricht, was die Mütter und
Väter des Grundgesetzes ursprünglich gewollt haben. Es wurde ja
schließlich auch „umdefiniert“ was unter dem Begriff „Sozialer
Rechtsstaat“ (Art. 20 GG) zu verstehen ist.
Was
wäre die personelle Alternative zu Merkel?
Nun,
angesichts der Tatsache, dass die Deutsche Sozialdemokratie
(selbstverschuldet) weiterhin nicht der Lage ist, zur stärksten
politischen Kraft zu werden und sie auf Bundesebene weiterhin
weigert, ein Bündnis mit der Partei Die Linke einzugehen, kann man –
ohne Prophet sein zu müssen – ausschließen, dass sich eine Person
aus diesem politischen Spektrum (Die Grünen einschließlich)
anbietet. Die derzeitigen aktuellen Umfrageergebnisse zeigen, dass es
– entgegen dem Geschreibsel der Bürgerlichen Medien – mitnichten
zum „Verlust des Volkes“ gekommen ist; eine 2/3 Mehrheit ist auf
der Kanzlerin zustimmen. Alle anderen Meldungen sind „pfeifen im
Keller“ *6
Den
Bürgerlichen (und den ihnen gehörenden Medien – allen voran die
„Welt“) ist die CDU als Volkspartei schon lange ein Dorn im Auge.
Sie hätten gern eine
stockkonservative Partei reinsten neoliberalen Wassers, die weiterhin
und gründlicher dafür sorgt, dass die Privilegien der Geldeliten
gewahrt und ausgebaut werden. Die CDU soll gefälligst die Rolle der
FDP mit übernehmen und manche CDU-Abgeordnete lassen sich dafür
vereinnahmen (z.B. der Berliner Kreis um den Abgeordneten Bosbach),
der aber politisch kaum eine Rolle spielt.
Üblicherweise
werden für die Übernahme von Spitzenpositionen denjenigen
partei-intern gute Chancen eingeräumt, die auf Länderebene schon
Machtoptionen verkörpern und Einfluss auf Parteitage nehmen können.
Dazu kann man sich das aktuelle Präsidium der CDU ja einmal
anschauen und wenn die bisherige Annahme stimmt, dass die CDU mehr
nach rechts gerückt werden soll, dann bieten sich nicht allzu viele
Personen an; allen voran Volker Bouffier (oder vielleicht doch Julia
Klöckner?).
Die lange von den Medien hochgeschriebene Ursula
von der Leyen spielt überhaupt keine Rolle mehr und angesichts der
Tatsache, dass es anno dazumal selbst Strauß nicht schaffte
Bundeskanzler zu werden, kann man die viel schwächeren Bayern auch
vergessen (einschließlich der von einem Blatt ins Spiel gebrachte
Guttenberg).
Fazit
Trotz
der Tatsache, dass ich es für politisch falsch von der Kanzlerin
halte, sich von der veröffentlichten Meinung treiben zu lassen,
verstehe ich ihre Reaktionen, da zu einem Widerstand auch ein
entsprechendes Team braucht. Trotzdem ich die politische Ausrichtung
auf einigen Politikfeldern für falsch halte (z.B. das Gesetz zur
Vorratsdatenspeicherung, das aktuell das umstrittene
Asyl-Gesetzespaket oder die Europa verordnete Austeritätspolitik),
halte ich die Bundeskanzlerin für eine Konservative, der das Soziale
nicht völlig fremd ist und das sie in ihrem Weltbild hat.
Angesichts
der möglichen politischen Alternativen nach einem Rechtsruck, bzw.
wegen der nicht vorhandenen ebenbürtigen personellen Alternativen,
hört es sich von einem bekennenden Linken vielleicht befremdlich an,
wenn der eine weitere Kanzlerschaft von Fr. Dr. Merkel wünscht, aber
das ist eben eher Ausdruck eines gewissen Pragmatismus, als es
wirklich ein Herzenswunsch wäre. Mag
auch den neoliberalen Think-Tanks die Kanzlerin „zu
sozialdemokratisch“ sein, für die bundesdeutsche Gesellschaft
insgesamt, für den sozialen Frieden in der BRD und Europa ist sie
noch nicht „sozialdemokratisch“ genug. Peter
Hacks schreibt: „Der
Sozialismus, beweist
uns, wo man ihn in neuester Zeit ABSCHAFFTE, seine
Unentbehrlichkeit“.
Wilfried
John
Quellen
und Material
*1
Vermögensverteilung in Deutschland und Europa
https://de.wikipedia.org/wiki/Verm%C3%B6gensverteilung_in_Deutschland
*2
Wir brauchen mehr Ungleichheit
http://www.forum-ordnungspolitik.de/zur-ordnungspolitik/grundsaetze/334-wir-brauchen-mehr-ungleichheit
*3
Ludwig
von Mises: „Ihr seid ja alle Sozialisten!“
*4
Über die Mont Pelerin Society
https://de.wikipedia.org/wiki/Mont_Pelerin_Society
*5
zitiert nach „Friedrich August von Hayek, Ungleichheit ist nötig.
Interview mit Stefan Baron, in: Wirtschaftswoche, 6.3.1981.“
*6
Das
ergab eine Umfrage des Institutes Insa für "Focus Online",
in der vom 9. bis zum 12. Oktober
http://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/gesellschaft/id_75769364/umfrage-zur-fluechtlingspolitik-jeder-dritte-will-merkel-ruecktritt.html
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