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BlogPost

Samstag, 10. Oktober 2015

Heute am Pranger *** Die Neue Rechte – Recycling braunen Phrasen-Mülls



Die Neue Rechte – 
Recycling braunen Phrasen-Mülls
von Wilfried John 5.Oktober2015

Täglich sehen wir die Zahl der Wörter weiter ansteigen, die ihr Gegenteil bedeuten.
Nicolás Gómez Dávila (kolumbianischer Philosoph 1913 – 1994)

Entweder liegt es nur an meiner persönlichen Wahrnehmung oder an der tatsächlich vermehrten Verwendung des Begriffs: Ich lese neuerdings häufig von der sog. „Neuen Rechten“ (ab und an habe ich den Begriff sogar selbst verwendet). Aber was ist das denn? Was ist das Neue an den Rechten? Wer ist denn da gemeint? Welche Ideologie und Ziele verfolgt sie? Mit welchen Methoden operiert sie? Ich meine, die Antworten auf diese Fragen (und deren vernünftige Einordnung) verdeutlichen, dass mit der Bezeichnung „Neu“ lediglich Etikettenschwindel getrieben wird und sich dahinter lediglich der „althergebrachte“ Rechtsextremismus versteckt.

Was ist das denn?

Der Begriff "Neue Rechte" steht nicht – wie man vielleicht glauben könnte – für einen neuen Entwicklungsabschnitt des Rechtsextremismus, sondern höchstens für einen gewissen (scheinbaren) ideologisch-programmatischen Wandel. Dass nun neuerdings so häufig von der „Neuen Rechten“ gesprochen wird, ist nicht neu in der BRD. Die „Neue Rechte“ ist eine in den 1960er Jahren entstandene geistig-politische Strömung, die sich als "Gegenmodell" zur Studentenbewegung von 1968, der Neuen Linken, verstand.

Die „Neue Rechte“ grenzt sich von den rückwärtsgewandten theoriefeindlichen Vertretern der "Alten Rechten" ab und greift stattdessen auf autoritäre und elitäre Denkschulen der "Konservativen Revolution" in der Weimarer Republik (Carl Schmitt, Ernst Jünger, Oswald Spengler, und andere) zurück. Entscheidend ist, dass es dabei nicht um "alt" oder "neu", sondern um eine inhaltliche Auseinandersetzung zwischen sog. Traditionalisten und sog. Modernisierern bezüglich des generellen Selbstverständnisses, des Erscheinungsbildes, der Ziele und Methoden des Rechtsextremismus geht. Mehr nicht. *1

Was ist neu an der Neuen Rechten?

Wenn von der „Neuen Rechten“ die Rede ist, hat man sich darunter nicht etwa eine homogene, organisierte Gruppe vorzustellen. Vielmehr ist „Neue Rechte“ der Versuch, einen Sammelbegriff zu finden, unter dem vielfältige Aktivitäten subsummiert werden, mit welchen rechte Ideologen versuchen, für ihre Positionen Akzeptanz in der Breite der Gesellschaft zu finden und die öffentliche (und veröffentlichte) Meinung langfristig nachhaltig so zu beeinflussen, dass die Gesellschaft nach rechts rückt.




Wer ist denn da gemeint?

Im Gegensatz zu dem was man sich allgemein unter Rechtsextremen vorstellt, treten Protagonisten der „Neue Rechte“ mit einem gewissen intellektuellen Feinschliff auf. Es sind nicht mehr (nur) die tumben Schläger, sondern geschulte Journalisten, Publizisten, Politikwissenschaftler, Internetauftritte, Zeitungen und Verlage, die sich z.B. in rechtspopulistischen, islam- und ausländerfeindlichen Kontexten betätigen und sich z.B. an der Verbreitung von destabilisierend wirksam werden sollenden Verschwörungstheorien beteiligen (z.B. Chemtrails).*2

Welche Ideologie und Ziele verfolgt sie?

Nun, je nach Fasson kann man die „Neuen Rechten“ unterschiedlich charakterisieren: Sowohl das alttestamentarische „Es gibt nichts Neues unter der Sonne“, als auch (mir sympathischer) das neutestamentarische „Alter Wein in neuen Schläuchen“ trifft es sehr gut. Was man uns da, in verharmlosenden, verschleiernden und teils akzeptablen Begriffen, neu verpackt, ganz geschickt „untergejubelt“ hat oder beibiegen möchte, ist in Wahrheit ein Horrorkabinett aus dunkelster Zeit und man muss sich hüten, diese Begriffe (ohne gründliche Auseinandersetzung über ihre Bedeutung) zu verwenden. *3

Wesentliche ideologische Elemente der „Neuen Rechten“ sind:

Ablehnung des Individualismus, Universalismus, Liberalismus, Parlamentarismus und innergesellschaftlichen Pluralismus, zugunsten der sog. Volksgemeinschaft, ganz im Sinne der Nazi-Ideologie. Die Volksgemeinschaft ist zu einem wesentlichen Bestandteil des Denkens heutiger Rechtsextremisten geworden. Sie wird als ein streng hierarchisch gegliedertes Gemeinwesen verstanden, in dem der Staat und ein ethnisch homogenes Volk zu einer Einheit verschmelzen und in dem alle Klassen- und Standesschranken aufgehoben sind. Die staatliche Führung handelt intuitiv nach dem einheitlichen Willen des Volkes, der Einzelne ordnet seine Interessen völlig dem Wohl der Volksgemeinschaft unter.

Nationale Identität und nationales Selbstwertgefühl

Im rechtsextremistischen Sinne definiert sich Nation nur durch die Abstammung der Menschen, die somit eine ethnisch homogene Gemeinschaft bilden. Volk und Nation werden gleichgesetzt und mythisch überhöht, jegliche heterogenen Einflüsse sollen vermieden oder beseitigt werden (völkischer Nationalismus). Als Ziel steht Rechtsextremisten häufig eine streng hierarchisch strukturierte "Volksgemeinschaft" vor Augen.

In diesem Zusammenhang ist oft von „national befreiten Zonen“ die Rede. Derartige Zonen können Jugendzentren, Stadtviertel oder ganze Städte sein. Gemeinsam ist allen "befreiten Zonen", dass dort Rechtsextremisten das Sagen haben sollen und Andersdenkende und Ausländer/innen ausgegrenzt bzw. nicht geduldet werden. Die staatliche Macht soll nach den Vorstellungen der Rechtsextremisten schrittweise verdrängt werden.

Der Begriff ruft Assoziationen wie "ethnische Säuberung" hervor oder erinnert an die nationalsozialistische Parole "Deutschland sei judenfrei geworden". Auch die Feinde, die aus den befreiten Zonen vertrieben oder ausgegrenzt werden sollen, sind nicht klar definiert. Objekte der Ausgrenzung können "Linke" ("Punker", "Autonome") sein oder Ausländer, aber auch Behinderte, Obdachlose, Homosexuelle, engagierte Demokraten.

Neubewertung der deutschen Geschichte, Frontstellung gegen das kritische Erinnern an den Nationalsozialismus. Dahinter versteckt sich der pure Revisionismus. Der Revisionismus hat verschiedene Erscheinungsformen. Besondere Bedeutung haben:

Die Holocaust-Leugnung
Hiermit bezeichnet man den Versuch, den Völkermord im Dritten Reich zu leugnen bzw. zu relativieren.

Die Kriegsschuldfrage
Hierunter fasst man Versuche, die Schuld Deutschlands am Ausbruch des zweiten Weltkriegs zu leugnen. Oftmals wird die Kriegsschuld sogar voll und ganz den Alliierten zugeschrieben. Gleichzeitig werden häufig die von der Wehrmacht begangenen Kriegsverbrechen geleugnet bzw. verharmlost.

Der Gebietsrevisionismus oder geographischer Revisionismus
In der revisionistischen Agitation besteht das Deutsche Reich in den Grenzen von 1937 fort. Wichtigster Aspekt des Gebietsrevisionismus ist die Infragestellung der deutschen Ostgrenze (Oder-Neiße-Linie) bzw. die Forderung auf Herausgabe der Ostgebiete. Es existieren jedoch auch weiterreichende Vorstellungen, zum Beispiel ein Deutsches Reich in den Grenzen von 1914 - zum Teil unter Einschluss Österreichs, Südtirols, des Sudetenlandes usw. - herzustellen.

Sozialdarwinismus, Biohumanismus. 

Sozialdarwinismus ist die aus Darwins Evolutionstheorie entstandene Idee, diesen Evolutionsprozess zu "beschleunigen", indem man alles, was man für "schwach" erachtet z.B. eliminiert oder diesen Individuen die Fortpflanzung verweigert, damit nur "gute" Gene weitergegeben werden. So sollte beispielsweise eine "reine Herrenrasse" entstehen. Aber der Sozialdarwinismus folgt keineswegs aus dem Darwinismus, sondern ist sozusagen eine faschistische Interpretation, die den Nazis gut gefallen hat/gefällt. Der Begriff Biohumanismus nun, ist ganz klar faschistischer Natur, in dem er die Humanität auf eine Gruppe bezieht und sie für andere ablehnt.


Ethnopluralismus. 

Hinter dem Konzept des Ethnopluralismus ein ausgrenzender Nationalismus zu verstehen, der in der Regel mit fremdenfeindlichem Denken verbunden ist.

Im Gegensatz zur Vorstellung, der gleichen Würde und Rechte aller Menschen, betont der Ethnopluralismus die kulturellen, regionalen und/oder genetischen Unterschiede zwischen Ethnien/Völkern. Ethnopluralismus lehnt die Integration von Menschen verschiedener Herkunft und Kultur ab, da die Völker und Nationen dadurch angeblich ihre kulturellen Eigenarten, ihre Identität und letztlich ihre Qualität verlören. Auf diese Weise dient der Ethnopluralismus im rechtsextremistischen Verständnis dem Erhalt der sog. "nationalen Identität".

Den fremdenfeindlichen Kern des Ethnopluralismus verstecken seine Anhänger hinter der Forderung, Ethnien zu trennen. So findet sich in der Einleitung einer an Schüler gerichteten CD aus dem rechtsextremistischen Spektrum die Formel: "Wir sind keine Ausländerfeinde, wir lieben das Fremde - in der Fremde". Häufig berufen sich Vertreter des Ethnopluralismus auf einzelne Verhaltensforscher. Indem sie Beobachtungen aus dem Tierreich auf das menschliche Zusammenleben übertragen, behaupten sie, dass es dem natürlichen - nicht veränderbaren - Verhalten entspreche, wenn man Fremde und Migranten ablehnt. Letztlich führt das direkt zur Apartheid.

Anthropologische Ungleichheit ("Differenzierungslehre") 

Hier haben wir es mit einem Dreh- und Angelpunkt rechter Ideologie zu tun: Die Behauptung von der Ungleichheit der Menschen, seien es Ethnien, Geschlechter oder Klassen. Diese sog „natürliche Ungleichheit“ – in der Rechten als „Differenz“ bezeichnet – impliziert ein „natürliches“ Oben und Unten; scheinwissenschaftlich als „anthropologischen Konstante“ verklärt. Wer das als Unten nicht verstehen kann oder will, riskiert, dass er vom Oben mit „natürlicher“ Aggressivität und Gewalt, die im menschlichen Miteinander als „naturgegeben“ hinstellt wird, überzeugt wird.

Soziale Frage. 

Was allgemein für linke Position gehalten wird, nämliche die Lösung der sozialen Probleme, wurde mittlerweile erfolgreich mit dem Begriff der ethnisch homogenen Volksgemeinschaft verknüpft. Es ist den Ideologen der „Neuen Rechten“ gelungen, in das völkisch-nationalistische Konzept eine kapitalismuskritische Dimension zu integrieren. Seither wettert die z.B. die NPD gegen den "vaterlandslosen Raubkapitalismus", gegen den "entarteten Monopolkapitalismus", gegen den "menschenverachtenden und völkervernichtenden Liberalkapitalismus", der Nationalstaaten und -kulturen zerstöre, um die "Weltdiktatur des großen Geldes" zu errichten.

Wenn die NPD und andere extrem Rechte mehr sozia­le Gerechtigkeit fordern oder gar vom Sozialismus schwad­ronieren, hat das mit sozialer Gerech­tigkeit und mit der Vorstellung vom Sozialismus als einem gerechteren Gesellschaftsmodell nichts zu tun. Übrigens auch nicht mit dem eigenen Programm. Dort bekennt sich die Partei zu einem „freien und sozial verpflichteten Unternehmer­tum“. Neonazis vertreten einen deutschen, mittel­ständischen Kapitalis­mus. Kritik am Kapitalismus zielt bei ihnen nicht auf eine andere, gerechtere Wirtschaftsordnung, son­dern wendet sich ausschließlich gegen ausländische und internatio­nale Konzerne, aber nicht gegen die Ausbeuter im eigenen Land.

Natürlich schürt die „Neue Rechte“ Sozialneid und initiiert Spaltungen sozialer Gruppen, wenn sie z.B. behauptet "Multikulti bedeutet Sozialabbau" oder das politische Ziel "Arbeit statt Profite" setzen. Klar, dass sich die Ideologen an allgemeinen gesellschaftlich anerkannten und befürworteten Modellen orientieren, weswegen sie scheinbar für die "Erhaltung des Sozialstaats" sind und sich "gegen Sozialabbau" und für "soziale Gerechtigkeit einsetzen. Gemeint ist allerdings ein Sozialstaat für die „Volksgemeinschaft“.

Ginge es nach den extre­men Rechten, gäbe es Sozialleistungen nur noch für einen eingeschränkten Personenkreis. Nach diesem Prinzip gingen schon die Natio­nalsozialisten vor. Deutsche Staatsbürger, die zu Juden erklärt wurden, politische Gegnerinnen und Gegner der Nazis, galten als »Volksfremde«. Nicht zur »Volksgemeinschaft« gehörten auch viele, die beson­ders auf einen echten Sozialstaat angewie­sen waren, wie etwa Behinderte. Wie wenig den Neonazis das Wohl von Men­schen am Herzen liegt, die am unteren Ende der Gesell­schaft leben müssen, zeigt ein Blick auf rechte Gewalttaten. Zu den Opfern zählen häufig Migran­tinnen und Migranten, Obdachlose und Behinderte.

Mit welchen Methoden operiert sie?

Derzeit ist das Hauptverbreitungsmittel für die Propaganda der „Neuen Rechten“ der Rechtspopulismus; z.B. die "volkstümlich und rebellisch-autoritär inszenierte Verkündung extrem rechter Theoreme auf der Basis emotionalisierter Argumentation", wie sie bei Pegida anzutreffen ist. Natürlich sollte man Pegida nicht überbewerten, aber sie ist ein Indikator für eine gestörte Beziehung zwischen Wählern und Gewählten oder, im populistischen Sprachgebrauch, zwischen „Volk und Eliten“, ganz wie es das neoliberale Konzept „Weniger Staat, mehr Privat“ – das uns seit fast 40 Jahren gepredigt wird – beabsichtigte.

Gerade ihre Betonung der eigenen Durchschnittlichkeit – die in „Wir sind das Volk“ zum Ausdruck kommt – untermauert diesen Befund. Man inszeniert sich daraufhin erfolgreich als Anti-Establishment und grenzt sich noch stärker von den sog. etablierten Parteien, staatlichen Institutionen, öffentlich-rechtlicher Medien etc. ab; denunziert diese letztlich als Schuldige. Was dazu führt, dass die Populisten erfolgreich die Menschen von den demokratisch legitimierten Institutionen abspalteten.

Dies geht einher mit der Betonung der Interessen des eigenen nationalen Kollektivs, der Abgrenzung gegenüber Minderheiten, der Ablehnung von Zuwanderung sowie Law-and-Order-Forderungen bei gleichzeitiger Kritik eines überbordenden Sozialstaats. Mit ihrer demagogischen Politikferne und einer pauschalen Medienschelte, die meist in einfachen Law-and-order-Parolen mündeten, steht Pegida für die Ausbreitung des Rechtspopulismus. 

Für dessen Etablierung auf parlamentarischer Ebene, die in Deutschland verglichen mit anderen europäischen Ländern bislang nur schleppend vorankam, könnte Pegida daher ein wichtiger Schritt sein. Der Kampf gegen den Islamismus diente dabei nur als Alibi, einen tatsächlichen Beitrag zu diesem hat Pegida nicht geleistet

Wachsam bleiben

Was von wohlmeinenden Demokraten oft falsch verstanden wird: Es für Demokraten keine Pflicht, mit jenen zu debattieren, die Demokraten zu ihren Feinden erklärt haben; zumal diese Leute gar nicht ernsthaft mit mir diskutieren möchten. Denn Voraussetzung für ernsthaften Diskussionen ist die Bereitschaft zu Kompromissen. Das ist von Leuten, die ganze Bevölkerungsgruppen als Feindbild etablieren wollen, nicht zu vermuten. 

Dennoch darf man natürlich dieser sog. „Neuen Rechten“ das Podium nicht überlassen. Es geht dabei eben nicht darum einen jener Ideologen überzeugen zu wollen, sondern darum, sie zu entzaubern und den interessierten Zuhörern (der Zielgruppe der „Neuen Rechten“) die wahren Absichten zu offenbaren. Dies ist mein Beitrag dazu.

Wilfried John

Verwendete Materialien und weitere Informationsquellen:

*1 Bundeszentrale für politische Bildung

*2 Wikpedia

*3 Verfassungsschutz


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